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veröffentlicht am Montag, 30.04.2012

Wiler Zeitung

Zeitungsinterview zur Abstimmung über Verkehrskreisel


Für das Referendum gegen den vom Stadtparlament abgelehnten «Lipo-Kreisel» fehle die Rechtsgrundlage, sagt Kantonsrat Erwin Böhi (SVP). Er stellte der Kantonsregierung eine Einfache Anfrage, ist aber mit der Beantwortung nicht zufrieden.

Herr Böhi, was stimmen Sie am 17. Juni an der Urnenabstimmung über den Bau der beiden Kreisel beim Lipo und im Wilfeld?

Erwin Böhi: Ich persönlich bin grundsätzlich für Verkehrsverflüssigung. Das vorliegende Projekt belastet aber die Toggenburgerstrasse zu stark und ich vermisse eine Alternative. Das Resultat der Abstimmung am 17. Juni ist rechtlich völlig unverbindlich. Das Stimmvolk gibt lediglich eine Empfehlung ab, dazu ist es gemäss Strassenverkehrsgesetz eingeladen. Dieser Entscheid ist ohne rechtliche Bedeutung, sondern nur von politischer.

Sollen die Gemeinden bei kantonalen Strassenbauprojekten überhaupt Gehör finden, oder sind überregionale Interessen entscheidend?

Böhi: Ich befürworte es generell, dass Gemeinden bei einem kantonalen Strassenbauprojekt zu ihrer Sicht angefragt werden, wenn ihr Gemeindegebiet betroffen ist. Es geht hier aber lediglich um eine positive oder negative Stellungnahme des Wiler Stimmvolkes, und nicht wie der Wiler Stadtrat in seinem Bericht und Antrag vermerkte, um eine verlangte «Zustimmung».

Mittels einer Einfachen Anfrage erkundigten Sie sich als Kantonsrat bei der Kantonsregierung nach der Zulässigkeit des von der FDP ergriffenen Referendums. Wieso?

Böhi: Ich bin stutzig geworden, weil auf einen negativen Beschluss des Parlaments ein Referendum ergriffen wurde. Daraufhin habe ich einige Recherchen gemacht, die mich davon überzeugt haben, dass dies unter den gegebenen Umständen gar nicht zulässig ist.

Aus welchem Grund?

Böhi: Es fehlt die eindeutige Rechtsgrundlage. Das Ergreifen des Referendums gegen einen «Negativbeschluss» des Stadtparlaments ist weder im Gemeindegesetz des Kantons St. Gallen noch in der Gemeindeordnung der Stadt Wil vorgesehen. Einen ähnlichen Fall – und es ging zufällig ebenfalls um einen Kreiselbau – gab es im Jahr 2004 in der Gemeinde Dübendorf. Weil die dortige Gemeindeordnung das fakultative Referendum gegen negative Beschlüsse nicht ausdrücklich vorsieht, ist ein solches nach Rechtsprechung des Bundesgerichts als nicht zulässig beurteilt worden. Es gibt aber auch Kantone, die dies vorsehen. Mir geht es um den korrekten Ablauf. Denn unsere Volksrechte regeln genau, wer was entscheiden darf.

Die Regierung erläutert in ihrer Antwort auf Ihre Einfache Anfrage, dass im vorliegenden Fall aufgrund des Kostenvoranschlags von 8,9 Millionen Franken die Stellungnahme des Wiler Gemeindeparlaments dem fakultativen Referendum unterstehe, unabhängig davon, ob die Stellungnahme positiv oder negativ sei. Sind Sie damit zufrieden?

Böhi: Nein. In der Beantwortung wird lediglich auf das fakultative Referendum im Allgemeinen eingegangen, aber nicht auf den Grundsatz, dass weder die Wiler Gemeindeordnung noch das kantonale Gemeindegesetz das Referendum bei negativen Beschlüssen explizit vorsieht. Die Frage, ob dies im Kanton St. Gallen eingeführt werden soll, wird ebenfalls nicht beantwortet.

Wird dieser Umstand Ihrer Meinung nach Auswirkungen haben auf den Entscheid im Kantonsparlament, wo dieses Geschäft abschliessend beraten wird?

Böhi: Das Geschäft wird voraussichtlich in der Septembersession des Kantonsparlaments beraten. Ein solches Strassenbauprojekt von 8,9 Millionen Franken gibt normalerweise kaum zu grossen Diskussionen Anlass. Ich werde aber darauf hinweisen, dass ich staatspolitische Bedenken habe, aufgrund der Tatsache, dass der Wiler Stadtrat ein Referendum ohne Rechtsgrundlage zugelassen hat. Das ist grundsätzlich eine staatspolitische Frage. Im Übrigen wird die Formulierung der Abstimmungsfrage eine Herausforderung für den Stadtrat sein. Ich bin gespannt, wie er diese formuliert, damit es keinen Zweifel bei den Stimmberechtigten gibt, worüber sie genau abstimmen und dass ihr Entscheid bestenfalls die Tragweite einer Vernehmlassungsantwort haben wird.

Interview: Silvan Meile

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