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veröffentlicht am Mittwoch, 15.04.2015

Leserbrief Wiler Zeitung: Für Lohntransparenz auch bei den Behörden


Betr. Artikel Wiler Zeitung, 11.4.: Wer seinen Lohn bekanntgibt

Um die Löhne der Exekutivbehörden gibt es seit einiger Zeit einen politischen Eiertanz, nachdem Stadtparlamentarierin Erika Häusermann offiziell anfragte, wie viel denn die Stadtpräsidentin und die anderen Mitglieder des Wiler Stadtrates verdienten. Die Beträge sind nun bekannt, wobei das Widerstreben der Behörden gegenüber einer vollständigen Transparenz sich auch darin zeigte, dass die Nettolöhne in den Vordergrund gerückt wurden und nicht die Bruttolöhne. Das ist auch der Fall im Artikel der Wiler Zeitung, in dem  die angefragten Gemeindepräsidenten, wenn sie denn überhaupt Auskunft geben, lediglich ihren Nettolohn erwähnen, was die Vergleichbarkeit mit anderen Lohnbezügern erschwert. Dies umso mehr, als einige Gemeinden für ihre Behördenmitglieder sehr grosszügige Regelungen für die Pensionskasse kennen.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass die Löhne der Stadt- und Gemeinderäte offengelegt werden, denn schlussendlich werden sie von den Steuern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Diese haben  ein Anrecht darauf zu wissen, wie hoch der Lohn der von ihnen gewählten Personen ist.  Dieses Recht auf Transparenz kann neuerdings auch eingefordert werden, denn der St. Galler Kantonsrat hat letztes Jahr ein Öffentlichkeitsgesetz geschaffen, mit dem die Staatstätigkeit auf kantonaler und Gemeindeebene offengelegt wird. Damit gilt nun die Transparenz als Regel; vorher war es genau umgekehrt und alles war  vertraulich, das nicht ausdrücklich vom Staat selbst als öffentlich erklärt wurde. Natürlich gilt das Öffentlichkeitsprinzip nicht absolut, sondern es berücksichtigt schützenswerte private Interessen, auch von Behördenmitgliedern.  Die Höhe der Löhne von Stadt- und Gemeindepräsidenten gehört aber gewiss nicht zu den schützenswerten Bereichen.

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