Alle Aktuellbeiträge

veröffentlicht am Donnerstag, 09.07.2015

Artikel Wiler Nachrichten: Abstimmung ohne Biss


WIL:  Erwin Böhi (SVP) will eine Abstimmung über einen Spitalneubau – für den Kanton wäre sie nicht verbindlich

Ob das Spital Wil komplett saniert oder durch einen Neubau ersetzt wird, entscheidet wohl irgendwann die Bevölkerung des Kantons St.Gallen. Erwin Böhi will den Kantonsrat mit einer Abstimmung in Wil aber von einem Neubau statt einer Sanierung überzeugen.

Die Spitäler Wil und Wattwil bilden zusammen die Spitalregion Fürstenland Toggenburg. Das Spital Wil wurde vor über 45 Jahren eröffnet. Mittlerweile ist der Bau sanierungsbedürftig. Bereits 2006 (Geburtshilfe-Abteilung), 2009 (Bettenhaus) und 2012 (Privatabteilung) wurde im Spital umgebaut, um den reibungslosen Betrieb weiterhin garantieren zu können. Im letzten Jahr sprach der Kantonsrat nun auch noch einen Kredit von weiteren 10 Millionen Franken für Erweiterungen in den Bereichen Notfall, Labor und Verwaltung. Doch bei all diesen Massnahmen handelt es sich nur um Symptombekämpfung. Denn früher oder später muss das Spital Wil komplett erneuert werden. Das weiss auch der Kanton. Deshalb nahm er in das Investitionsprogramm 2014 bis 2023 die Summe von 110 Millionen Franken für ebendiesen Zweck auf. Unklar ist allerdings, wofür dieses Geld eingesetzt werden soll. Denn es gibt zwei Möglichkeiten: Neubau oder Komplettsanierung. Welche dieser beiden Varianten dereinst dem Volk vorgeschlagen wird, entscheidet der Kantonsrat.

 

Druck auf den Kanton

Ein Mitglied des Kantonsrates und des Wiler Stadtparlaments ist Erwin Böhi (SVP). Für ihn kommt nur ein Neubau in Frage. Deshalb hat er sich im Januar mit einer einfachen Anfrage an die St.Galler Regierung gewandt. Er wollte wissen, ob man auf kantonaler Ebene bereit wäre, die Bevölkerung von Wil in die Grundsatzfrage Sanierung oder Neubau einzubeziehen. Die Antwort des Regierungsrates liess ihn Hoffnung schöpfen. Denn auch wenn der Kantonsrat entscheidet, was für ein Projekt der St.Galler Bevölkerung vorgelegt wird, so sei man trotzdem bereit, eine Abstimmung in der Gemeinde Wil zu berücksichtigen. Mit anderen Worten: Wenn die Wiler Bevölkerung sich für einen Neubau ausspricht, nimmt der Kanton diese Entscheidung wenigstens zur Kenntnis. Verbindend für den St.Galler Regierungsrat wäre aber erst ein Votum der Kantonsbevölkerung. Das weiss auch Erwin Böhi. Trotzdem hat er vergangenen Donnerstag im Stadtparlament eine Motion mit dem Titel «Neubau Spital Wil» eingereicht. Er will damit erreichen, dass in Wil über die Frage Neubau Ja oder Nein abgestimmt wird: «Ich bin überzeugt, dass der Kantonsrat sich nicht gegen eine Entscheidung des Wiler Stimmvolks stellen wird.» Noch ist allerdings nicht einmal sicher, dass seine Motion als erheblich erklärt wird. Denn die rechtliche Ausgangslage ist aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten sehr komplex.

 

40'000 m2 als Schlüssel

In Wil können keine Konsultativabstimmungen durchgeführt werden. Dafür fehlt eine rechtliche Grundlage. Also darf nur über die konkrete Frage «Soll ein Neubau des Spitals Wil an einem neuen Standort erstellt werden?» abgestimmt werden. Das wäre dann eine klassische Grundsatzabstimmung. Erwin Böhi lädt mit seiner Motion den Stadtrat dazu ein, die Grundlage für diese Abstimmung auszuarbeiten. Erklärt das Parlament die Motion für erheblich, wäre dieser Auftrag verbindlich. Allerdings unterzeichneten nur 17 Parlamentarier. Eine Umfrage zeigt, dass sich die Fraktionen auch zurückhielten, weil sie an der Rechtsgültigkeit der Motion zweifelten (siehe Kasten unten). Diese Vorsicht ist nicht ganz unberechtigt. Denn eine Volksabstimmung kann in Wil nur dann durchgeführt werden, wenn damit auf kommunaler Ebene ein Auftrag erteilt wird. Für dieses Problem hat Erwin Böhi eine Lösung gefunden: die über 40'000 Quadratmeter, die im Falle eines Neubaus am heutigen Spitalstandort frei werden. Sie könnten der Stadtentwicklung dienen. Diese Entwicklung fällt in das Hoheitsgebiet der Gemeinde. Dank dieses Schlupflochs kann über eine Erheblichkeitserklärung der Motion diskutiert werden. Nun liegt der Ball beim Stadtrat, später wird das Parlament über die Motion beraten. Übersteht Erwin Böhis Vorschlag diese zwei Instanzen, wird Wil irgendwann über einen Spitalneubau abstimmen. Gewissheit wird in diesem Fall aber auch die Urne nicht bringen.

Timo Züst

 

 

Fraktionen sind sich uneinig

Die Motion von Erwin Böhi mit dem Titel «Neubau Spital Wil» wurde von zwei Fraktionen geschlossen nicht unterzeichnet: SP und Grüne Prowil. Guido Wick, Fraktionspräsident der Grünen Prowil, verzichtete auf eine Unterschrift, weil er die Motion für nicht motionsfähig hielt: «Ich war der Meinung, dass die Motion in der vorliegenden Form nicht als erheblich erklärt werden kann.» Ausserdem teilt er die Auffassung von Erwin Böhi, dass der Kantonsrat einem Entscheid der Wiler Bevölkerung folgen würde, nicht: «Dem Kantonsrat wäre ein Wiler Abstimmungsresultat definitiv egal. Wenn man Druck auf den Kantonsrat ausüben will, muss man von Anfang an breiter fahren.» Er schlägt Erwin Böhi vor. Kontakt mit anderen Parteien und wichtigen Playern in Wil aufzunehmen, um so Druck auf den Kanton auszuüben. Die Fraktionspräsidentin der SP, Silvia Ammann, sagt: «Es handelt sich um ein kantonales, kein Gemeindespital. » Die Motion hingegen unterschrieben haben die Fraktionspräsidenten Reto Gehrig (CVP) und Mario Breu (FDP). «Ich finde es eine spannende Frage und will es genauer abklären lassen. Ich glaube, dass wir mit der Bearbeitung dieser Motion nichts zu verlieren haben», sagt Gehrig.

 

 

 

Alle Aktuellbeiträge