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veröffentlicht am Donnerstag, 02.12.2010

Wintersession 2010


Zusammenfassung der Wintersession 2010 des St. Galler Kantonsrats

 

Nichteintreten auf AFG-Vorlage der Regierung

Die SVP-Fraktion unterstützte grossmehrheitlich den Antrag der Finanzkommission, aufgrund der veränderten Ausgangslage seit der Ausarbeitung der Vorlage im vergangenen Sommer auf das Geschäft gar nicht erst einzutreten. Mit Erstaunen nahm die Fraktion Kenntnis von der unrealistischen Einschätzung des zuständigen Regierungsrats, Willi Haag, der weiterhin einen grösseren Kantonsbeitrag an die AFG- Betriebsgesellschaften leisten wollte. Dies, obwohl private Investoren inzwischen eingesprungen sind, um den Konkurs der betrieblichen Gebilde rund um den FCSG abzuwenden.

 

Zustimmung zur Initiative der Jungen SVP

Mit grossem Mehr stimmte der Kantonsrat der Initiative der jungen SVP zu, die von der Polizei verlangt, dass sie die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen nennt. Damit kommt die Initiative nicht vors Volk, sondern muss von der Regierung innerhalb eines Jahres mittels einer Ausführungsbestimmung direkt umgesetzt werden.

 

Voranschlag 2011

Die SVP-unterstützte erfolgreich den Antrag der Finanzkommission, den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1,1 auf 0,7 Prozent zu reduzieren, da es für Reallohnerhöhungen wie sie die Regierung beantragte im jetzigen Zeitpunkt aus finanzpolitischen Erwägungen keinen Platz hat. Um aussergewöhnliche, individuelle Leistungen der Staatsangestellten zu belohnen, hat die Regierung die Möglichkeit, diese mittels verschiedener Zulagen zu honorieren. Im Übrigen hat sich bei der Beratung des Voranschlags einmal mehr die Notwendigkeit einer konsequenten Verzichtsplanung gezeigt, mit welcher der Kantonsrat die Regierung bereits beauftragt hat. Dies ist umso wichtiger, als das Eigenkapital des Kantons, das gegenwärtig für den Budgetausgleich verwendet wird, bald verbraucht sein wird, wenn es so weitergeht.

 

Sparen bei der Kultur, nicht bei den Behinderten

Die SVP stellte sich gegen das Vorhaben der Regierung, rund sechs Millionen Franken bei den Beiträgen an Behindertenorganisationen zu sparen und verlangte eine Überprüfung der Berechnungsgrundlagen. Gleichzeitig erwartet die SVP, dass der nun nicht eingesparte Betrag in anderen Bereichen innerhalb des Departements des Innern im Rahmen der Verzichtsplanung kompensiert wird, insbesondere beim Amt für Kultur.

 

Verstärkter Einbezug des Parlaments bei Bauvorlagen

Im Rahmen eines von der SVP unterstützten Postulats wird die Regierung dem Parlament Vorschläge unterbreiten müssen wie bei Investitionen im Hoch- und Tiefbau der Kantonsrat in Zukunft früher in die Planung einbezogen werden kann.

 

Informatikkosten besser kontrollieren

Der Kantonsrat hiess ein SVP-Postulat gut mit dem die Regierung beauftragt wird, Mittel und Wege aufzuzeigen wie die ausufernden Informatikkosten des Kantons wieder auf vertretbare Dimensionen zurückgeführt werden können.

 

 

Brücke Pfäfers-Valens: teuer aber notwendig

Die SVP-Fraktion unterstützte das Brückenprojekt für die bessere Erschliessung des Taminatals als Tatbeweis ihrer Bereitschaft, die notwendigen Infrastrukturbauten auch in den Randregionen des Kantons sicherzustellen.

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