Alle Aktuellbeiträge

veröffentlicht am Donnerstag, 10.04.2014

Kolumne Wiler Nachrichten: Kantonsfinanzen und Sparwut


Vor kurzem wurde der Abschluss der St. Galler Staatsrechnung 2013 bekannt, d.h. das Ergebnis der Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen des Kantons.

  Die Staatsrechnung schliesst besser ab als ursprünglich vorgesehen, hauptsächlich dank zusätzlichen Steuereinnahmen, deren Höhe zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Budgets jeweils schwierig einzuschätzen ist. Je besser die Wirtschaft sich entwickelt, desto höher fallen die Steuereinnahmen aus, wobei natürlich auch das umgekehrte gilt.

  Um die Kantonsfinanzen zu sanieren hat der Kantonsrat in den letzten drei Jahren Sparmassnahmen von insgesamt 370 Millionen Franken beschlossen. Trotzdem  sind die Staatsausgaben 2013 nochmals um fast 2 % gestiegen was zeigt, dass die Behauptung der politischen Linken, die bürgerlichen Parteien würden den Staat kaputtsparen natürlich nicht stimmt. Der Kanton ist vom echten Sparen weit entfernt denn auch mit grossen Anstrengungen konnte lediglich  das Ausgabenwachstum ein wenig gebremst werden.

  Ebenso abwegig ist die Kritik, der Kanton schiebe einfach Ausgaben auf die Gemeinden ab und gefährde damit ihren Finanzhaushalt. Dazu muss gesagt werden, dass ¾ aller St. Galler Gemeinden 2012 einen Überschuss erwirtschaftet haben, der immerhin 50 Millionen Franken ausmachte. Dem gegenüber ist ihre Beteiligung an den Sparmassnahmen von rund 70 Millionen durchaus verhältnismässig. Selbstverständlich waren die Verlagerungen der Aufgaben an die Gemeinden  das Ergebnis konstruktiver Verhandlungen und keineswegs willkürliche, einseitige Beschlüsse des Kantonsrats. Im Übrigen ist es müssig, die Gemeinden und den Kanton gegeneinander auszuspielen, denn schlussendlich sind wir alle gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger sowohl einer Gemeinde als auch des Kantons. 

 

Alle Aktuellbeiträge