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veröffentlicht am Sonntag, 28.12.2014

Gastkommentar Ostschweiz am Sonntag – Erwin Böhi über das begründete Kopftuchurteil des Verwaltungsgerichts


FREIPASS FÜR RELIGIÖSE FUNDAMENTALISTEN

Vor kurzem hat das st. gallische Verwaltungsgericht entschieden, dass ein bosnisches Mädchen aus St. Margrethen während des Schulunterrichts das islamische Kopftuch tragen darf. Dem Urteil ging ein längeres juristisches Hin und Her voraus, das unter anderem auch die Stimmbürgerschaft von St. Margrethen einbezog, die das Kopftuchverbot in einer Volksabstimmung bestätigte. Abgesehen von der Problematik, dass sich das Verwaltungsgericht über einen Volksentscheid hinwegsetzt, ist die nun vorliegende Begründung des Urteils bedenklich.

Der Vater des Mädchens ist ein bekennender Fundamentalist. Er hat in der Vergangenheit die Volksschule als satanische Einrichtung bezeichnet und konnte seiner Tochter ungestraft während dreier Monate den Schulbesuch verbieten. Allerdings hindert ihn seine offensichtliche Verachtung für sein Gastland nicht daran, sich den Lebensunterhalt von der Sozialhilfe finanzieren zu lassen.

An der Gerichtsverhandlung liess der Mann, begleitet von Vertretern des Islamischen Zentralrats der Schweiz, keinen Zweifel an seiner fundamentalistischen Auslegung des Islams aufkommen. Gott spiele in seinem Leben die zentrale Rolle, und das müsse auch für seine Kinder gelten, denn er strebe danach, mit seiner Familie ins Paradies einzugehen. Es sei für ihn klar, dass gemäss der Sharia, nach welcher er sein Leben ausrichte, die Frau eine Stufe unterhalb des Mannes stehe. Seine Tochter müsse deswegen auch in der Schule das Kopftuch tragen, denn es bringe eben diese Wertvorstellung zum Ausdruck.

Trotz dieser extremistischen Aussagen kommt das Verwaltungsgericht St. Gallen in seinem Urteil zum Schluss, das Tragen des islamischen Kopftuchs schliesse nicht von vornherein eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Rolle der Frau aus. Zudem würde ein Kopftuchverbot die Religionsfreiheit der Familie verletzen.

Zwar betrifft das Urteil des Verwaltungsgerichts lediglich den Einzelfall von St. Margrethen. Trotzdem ist es gravierend, denn es stützt die Meinung der Fundamentalisten, ihre eigene Religion stehe über den Grundwerten der Schweiz. Gleichzeitig zeigt es die Notwendigkeit, eine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Kopfbedeckungsverbot in der Schule zu schaffen. Eine entsprechende Motion der SVP wurde vom Kantonsrat St. Gallen in der vergangenen Novembersession gutgeheissen, mit dem Auftrag an die Regierung, einen Gesetzesentwurf dazu auszuarbeiten. Bald wird also die Stunde der politischen Wahrheit für die st. gallischen Kantonsrätinnen und Kantonsräte schlagen; sie werden sich entscheiden müssen, ob sie bereit sind, ein Zeichen gegen den religiösen Fundamentalismus und für die Grundwerte unserer Gesellschaft zu setzen.

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