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veröffentlicht am Mittwoch, 01.07.2015

Artikel Wiler Zeitung: Volk soll beim Spital mitreden


WIL. Der Wiler SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi will erreichen, dass die Wiler Stimmbevölkerung frühzeitig in einer Konsultativabstimmung Ja oder Nein zu einem Spitalneubau sagen kann. Dazu reicht er morgen eine Motion ein.

HANS SUTER

«Das Spital Wil wurde 1972 am heutigen Standort erbaut», sagt Erwin Böhi, der nach einem Unterbruch wieder ins Wiler Stadtparlament nachgerückt ist. Trotz regelmässiger Unterhaltsarbeiten und grösserer Investitionen sei die mittlerweile bald 45jährige Gebäudestruktur sanierungsbedürftig. «Auch die in Kürze beginnende Erneuerung und Erweiterung der Notfallstation, des Labors und des Verwaltungstrakts wird nichts Wesentliches an dieser Tatsache ändern», sagt Böhi, der sich auch im St. Galler Kantonsrat für das Spital Wil einsetzt.

Sanierung oder Neubau

Die Regierung hat die Sanierung und Erweiterung des Spitals Wil erst ab 2025 vorgesehen, mit einer anschliessenden Bauzeit von rund fünf Jahren. Erste Projektierungsarbeiten sind laut Erwin Böhi bereits im Gang. «Aufgrund der Bedeutung von Wil als Spitalstandort soll der Wiler Bevölkerung bereits im gegenwärtigen Stadium der Planung ein Mitspracherecht eingeräumt werden», sagt der Politiker. Dabei gehe es um den Grundsatzentscheid, anstelle einer Gesamtsanierung der Gebäude an der Fürstenlandstrasse einen Spitalneubau an einem anderen Standort auf Stadtgebiet zu realisieren, beispielsweise auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik. «Eine Verlegung des Standorts hätte zur Folge, dass Wil am heutigen Standort des Spitals eine Fläche von mehr als 40 000 Quadratmetern für die Stadtentwicklung zur Verfügung bekäme», sagt Böhi.

Behörden in die Pflicht nehmen

Mit einer Motion, die er am Donnerstag an der Sitzung des Wiler Stadtparlaments einreichen wird, möchte er eine Konsultativabstimmung in der Bevölkerung erwirken. Im Vorstoss wird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Diese dient als Grundlage für eine Grundsatzabstimmung der Bürgerschaft, ob ein Neubau des Spitals Wil an einem neuen Standort auf Stadtgebiet realisiert werden soll. Falls der Entscheid der Bürgerschaft zugunsten eines Neubaus ausfällt, müssten sich die Wiler Behörden bei den zuständigen kantonalen Stellen für die Umsetzung des Entscheids einsetzen. Zudem müssten sie raum- und stadtplanerische Massnahmen vornehmen, die für den Neubau, beziehungsweise die Nutzung des frei werdenden Areals auf dem heutigen Standort des Spitals notwendig sind.

Zuständigkeit beim ganzen Volk

Mit einer einfachen Anfrage an die Regierung hat Erwin Böhi die rechtlichen Grundlagen bereits sondiert. In ihrer Antwort hält die Regierung fest, die abschliessende Zuständigkeit liege bei der Stimmbevölkerung des gesamten Kantons St. Gallen. «Regierung und Kantonsrat verfügen über kein rechtliches Instrument, um vorgängig einen Grundsatzentscheid in der Standortgemeinde einzuholen», hält die Regierung weiter fest. Die abschliessende Zuständigkeit liege beim Stimmvolk des ganzen Kantons.

Signal an Kantonsrat und Volk

Weiter schreibt die Regierung jedoch: «Die kantonalen Rechtsgrundlagen sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung erlauben es höchstens und nur wenn kommunale Zuständigkeiten in erheblichem Masse betroffen sind, dass durch eine kommunale Grundsatzabstimmung oder Initiative die kommunalen Behörden zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet werden.» Ein entsprechender Entscheid wäre für die kommunalen Behörden in der Ausrichtung ihrer Politik bindend. Aus kantonaler Sicht hingegen hätte das kommunale Abstimmungsergebnis nur konsultativen Charakter; die kantonalen Behörden würden in ihrer Entscheidkompetenz nicht eingeschränkt. Erwin Böhi würde ein Ja der Wiler Bevölkerung zum Neubau als starkes Signal werten. «Ich kann mir politisch nicht vorstellen, dass sich der Kantonsrat einfach über den Willen der Wiler Bevölkerung hinwegsetzen würde.»

Böhi rechnet damit, dass der Stadtrat die Vorlage bis Ende Jahr ins Parlament bringt. Dieses entscheidet dann über Eintreten oder Nichteintreten. Sollte das Parlament Nichteintreten beschliessen, bliebe Böhi noch der Weg über die Volksinitiative.

 

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