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veröffentlicht am Mittwoch, 16.02.2011

Fusion Wil-Bronschhofen: Debatte im Kantonsrat


Pressebericht St. Galler Tagblatt

Einstimmigkeit im Kantonsrat

Alle Fraktionen des Kantonsparlaments befürworten die Förderbeiträge von 14,8 Millionen Franken für die Gemeindefusion. Entgegen der Meinung ihrer Partei äusserten die beiden SVP Vertreter Erwin Böhi (Wil) und Peter Meile (Bronschhofen) Bedenken.

Silvan Meile

st. gallen. Das Kantonsparlament hat an ihrer Februarsession das Geschäft der Gemeindevereinigung der Gemeinden Wil und Bronschhofen in der ersten Lesung beraten. Vor der Eintretensdebatte unterstrich die Kommissionspräsidentin Helga Klee-Rohner (FDP) aus Berneck die «weitere Stärkung der Stadt Wil als Regionsgemeinde und des Wirtschaftsstandorts Wil-Bronschhofen». Sie betonte, dass mit den Fördergeldern von rund 14,8 Millionen Franken nach der Gemeindevereinigung der bestehende Wiler Steuerfuss von aktuell 124 Prozent beibehalten werden könne, ohne Berücksichtigung des Projekts Sportpark Bergholz. Die vorberatende Kommission sprach sich mit 12 zu 0 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und einer Abwesenheit für die Fördergelder aus und empfahl dem Rat, auf das Geschäft einzutreten.  

«Das ihr zustehende Gewicht»

In der Eintretensdebatte erwähnte die Rapperswilerin Silvia Kündig-Schlumpf im Namen der Fraktion der Grünen, dass die geplante Gemeindefusion von Wil und Bronschhofen «alle Kriterien erfüllt, die eine Gemeindevereinigung zu erfüllen hat». Die fusionierte Stadt werde noch attraktiver für Arbeitgeber und Bewohner.

Für die Fraktion der SVP, vertreten durch Heinz Habegger aus Neu St. Johann, seien die Fördergelder «gerechtfertigt». Im Namen der FDP sprach der Wiler Franz Mächler. Er betonte unter anderem, dass sich Wil durch die Gemeindevereinigung mit Bronschhofen als eine der 30. grössten Städte des Landes überregional deutlich mehr Gehör verschaffen könne. Mit den Förderbeiträgen würden Synergien umgesetzt werden, die schliesslich eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, sprich Kanton, Gemeinden und Bürger, darstellen würde.

Donat Ledergerber aus Kirchberg erwähnte im Namen der SP, dass Wil und Bronschhofen «organisch zusammengewachsen sind» und die Fusion deshalb die logische Konsequenz sei. «Wil erhält dadurch das ihr zustehende Gewicht», so Ledergerber. Keine Vorbehalte äusserte auch die CVP durch ihren Sprecher Stephan Bärlocher aus Bütschwil.

Kritische Stimmen der SVP 

Im Anschluss an die sich im Grundsatz sehr ähnelnden Ausführungen der Fraktionen in der Eintretensdebatte meldete sich der Wiler Erwin Böhi (SVP) zu Wort, «nicht im Namen der SVP, sondern als Einwohner von Wil», wie er betonte. «Ich stelle fest, dass rund 1,5 Jahre nach der positiven Grundsatzabstimmung und drei Monate vor der endgültigen Abstimmung zur Fusion der beiden Gemeinden wesentliche Aspekte und Konsequenzen einer allfälligen Vereinigung noch unklar beziehungsweise unbekannt sind.» So gäbe es beispielsweise in der zukünftigen Gemeindeordnung keine verbindlichen Aussagen über die Wahlkreisordnung sowie über die Kompetenz des künftigen Stadtparlaments und des Stadtrats. Auch seien die finanziellen Auswirkungen der Fusion in Bezug auf die notwendigen Leistungsanpassungen in Bereichen wie der Volksschule, der Schulsozialarbeit, der Tagesbetreuung, im sozialpädagogischen Bereich, bei der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, des öV-Angebots und beim Unterhalt des Strassennetzes unklar. Auch die Problematik mit der Einbindung der öffentlich-rechtlichen Korporationen auf dem heutigen Gemeindegebiet von Bronschhofen liess Böhi nicht unerwähnt. Dann verwies er auf das knappe Resultat des Wiler Stadtparlaments, das vergangenen Donnerstag in der ersten Lesung mit 19 Ja- zu 14 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen den stadträtlichen Antrags zur Genehmigung des Vereinigungsbeschlusses annahm. «Dieses ausserordentliche schlechte Resultat zeigt, welcher Grad der Verwirrung und Unklarheit auch innerhalb des Wiler Stadtparlaments vorherrscht», so Böhi. Das Projekt sei noch nicht reif und aufgrund der zu vielen offenen Fragen könne er den Förderbeiträgen nicht vorbehaltlos zustimmen, weshalb er sich der Stimme enthalte, erklärt Böhi abschliessend.

Im Anschluss vertrat Böhi auch den an der Ratssitzung abwesenden Peter Meile (SVP) aus Bronschhofen. Dieser erwähnte die durch Wil verursachten Altlasten mit der Mülldeponie in Trungen. (Wiler Zeitung vom 15. Februar). Bronschhofen werde mit in die Entsorgung einbezogen, ohne die Deponie verursacht zu haben. Ausserdem sei «der Apfel noch zu grün», zur Fusion gäbe es noch vieles abzuklären, sagte Böhi im Namen Meiles.

 

Deutliches Resultat

Das Resultat zum Eintreten auf das Geschäft mit den 14,8 Millionen Franken Fördergelder des Gemeindevereinigungs-Projekts von Wil und Bronschhofen fiel darauf trotzdem äusserst deutlich aus. 83 zu 0 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen. In der anschliessenden Spezialdiskussion wurde von keinem Kantonsrat mehr das Wort gewünscht, wodurch das Geschäft zurück an die vorberatende Kommission zur Vorbereitung der zweiten Lesung ging.

 

 

 

 

 

 

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