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veröffentlicht am Mittwoch, 11.11.2015

Wiler Zeitung

Keine Abstimmung durch das Volk


WIL. Das Wiler Stadtparlamentspräsidium erklärt eine Motion von Erwin Böhi (SVP) zu einem Neubau für das Spital Wil als unzulässig. Nun möchte das Gremium durch ein Postulat eine Auslegeordnung der Fakten und Argumente erhalten.

PHILIPP HAAG

Das zwischen 1967 und 1970 erbaute Spital in Wil ist in die Jahre gekommen. Die Struktur des 45jährigen, seit dem Jahr 2003 im Eigentum des Kantons befindlichen Gebäudes, ist trotz regelmässiger Unterhaltsarbeiten sanierungsbedürftig. Die St. Galler Regierung plant, das Spital Wil ab dem Jahr 2025 umfassend zu sanieren und zu erweitern. Erste Projektierungsarbeiten sind gemäss Erwin Böhi, Kantonsrat und Wiler Stadtparlamentarier der SVP, bereits im Gang. Böhi ist es ein Anliegen, dass die Wiler Bevölkerung aufgrund der Bedeutung des Spitals bereits in einem frühen Planungsstadium eine Mitsprache eingeräumt wird. Ihm geht es um einen Grundsatzentscheid bei der Frage, ob anstelle einer Gesamtsanierung des Spitals an der Fürstenlandstrasse ein Spitalneubau realisiert werden soll, beispielsweise auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik. In einer Motion verlangte er vom Stadtrat, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die als Grundlage für die Grundsatzabstimmung für die Bevölkerung dient.

Keine Zuständigkeit

Die Stadtregierung erteilt der Motion nun eine Absage. Sie erklärt den Vorstoss als unzulässig, da es sich bei einem Spitalneubau um ein kantonales Projekt handelt. «Gegenstand einer Motion muss indes eine Frage im Zuständigkeitsbereich der Bürgerschaft der Stadt Wil sein», schreibt die Exekutive. Motionär Böhi ist mit der Ablehnung nicht einverstanden. Er ist der Meinung, die Zuständigkeit sei vorhanden, da die Stadt raumplanerisch und städtebaulich von einem Neubau und einer Neunutzung des heutigen Spitalareals in erheblich betroffen sei. Er weigerte sich darum, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und besteht darauf, dass der Vorstoss ins Parlament gelangt. Das Parlament muss nun die Unzulässigkeit der Motion feststellen, oder falls es sich dagegen entscheidet, über sie abstimmen.

Pflicht des Kantons

Wenig anfangen kann er mit einem dringlichen Postulat, welches das Präsidium des Stadtparlaments einen Tag nach der Unzulässigkeitserklärung der Motion beim Stadtrat einreichte. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, Abklärungen zu einem Spitalneubau vorzunehmen, sagt Böhi. «Dies gehört zu den Pflichten des Kantons.» Die Fraktionschefs aller im Präsidium vertretenen Parteien – abgesehen von demjenigen der SVP, welcher hinter der Motion Böhi steht und deshalb das Postulat nicht unterzeichnete – beauftragen die Exekutive, dem Parlament bis spätestens Ende Juni 2016 in einem Bericht die Vor- und Nachteile eines Spitalneubaus gegenüber einer Sanierung zu unterbreiten. «Wir wollen eine Auslegeordnung erstellen», sagt der Fraktionspräsident der Grünen Prowil, Guido Wick, der als Erstunterzeichner auftritt. Es gehe um eine sorgfältige Aufarbeitung der Fakten und Argumente, sowohl für einen Neubau als auch für eine Sanierung des bestehenden Spitals. So soll eine Grundlage für künftige Entscheide geschaffen werden. Denn in einem ist sich das Parlamentspräsidium einig: Wil muss als Spitalstandort erhalten bleiben. Die Politiker nimmt unter anderem die städtebaulichen und raumplanerischen Auswirkungen eines Neubaus wunder. Sie möchten wissen, welche die Vorteile eines modernen Spitals bezüglich Organisation, Wirtschaftlichkeit, Entwicklungspotenzial sind. Oder: Welche Nutzungsmöglichkeiten eröffnen sich am heutigen Standort, falls andernorts ein Neubau realisiert wird?

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