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veröffentlicht am Dienstag, 10.11.2015

St. Galler Tagblatt

SVP definiert Sozialhilfe neu


ST.GALLEN. Die SVP will die heutige Sozialhilfepraxis umkrempeln – mit dem Ziel: Weniger Auswüchse, mehr Effizienz. Der Kanton hat die Initiative der Partei für zulässig erklärt. Nun geht sie auf die Strasse, um Unterschriften zu sammeln.

REGULA WEIK

«Für eine gerechte Sozialhilfe»: Was nach linkem Anliegen tönt, kommt von rechts – von der SVP. So lautet ihre neuste Volksinitiative. Der Kanton hat das Begehren dieser Tage für zulässig erklärt. 4000 Unterschriften innert fünf Monaten muss die Partei nun zusammenbringen; Ende Monat beginnt sie mit Sammeln. «Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die kantonalen Wahlen werden mit Unterschriftenbögen auf die Strassen gehen», sagt Erwin Böhi, Wiler Kantonsrat und Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe Sozialhilfe-Initiative.

Damit hat die Partei ein verloren geglaubtes Wahlkampfthema zurückgewonnen. Die SVP hätte das Thema liebend gerne vor den nationalen Wahlen lanciert, das Kantonsparlament machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Die SVP wollte den Gemeinden Kürzungen der Sozialhilfe erleichtern; davon wollte das Parlament nichts wissen und einigte sich darauf, das kantonale Sozialhilfegesetz zu überarbeiten.

«Die Skos geht zu wenig weit»

Die SVP ist somit nicht der einzige Player in der aktuellen Sozialhilfedebatte. Es ist dies auch die Regierung; sie hat die Gesetzesrevision aufgegleist, die Anpassungen kommen nächstes Jahr ins Parlament. Es ist dies aber auch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Sie überarbeitet ihre Richtlinien. So soll der Grundbedarf für junge Erwachsene – 18- bis 25-Jährige – und für Grossfamilien gekürzt werden. Sozialhilfebezüger, die nicht mit den Behörden kooperieren, werden künftig härter angefasst. Ihre Unterstützung kann künftig bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Und die minimale Integrationshilfe wird abgeschafft.

Diese Vorschläge sind ganz im Interesse der SVP. Die Frage, ob die Partei dadurch in ihrem Ansinnen überholt worden sei, verneint Böhi. Die Intention der Skos sei vielmehr «der Beweis, dass wir auf dem richtigen Weg sind». Weshalb biegt die Partei dann nicht einfach auf den neuen Skos-Kurs ein – nur, um das Gesicht zu wahren? Die SVP ist die schärfste Kritikerin der Skos. Böhi sagt: «Die Skos-Massnahmen gehen uns zu wenig weit.» Er spricht von «kosmetischen Massnahmen».

Zulagen-Wildwuchs bekämpfen

Ein besonderer Dorn im Auge ist der SVP «der Wildwuchs» bei den Zusatzleistungen; sie sollen künftig nur noch «im Ausnahmefall» geleistet werden. Und: Die Partei will Sozialhilfe «differenzierter und bedarfsgerechter» ausgestalten – weg vom Giesskannenprinzip. «Ein 20-Jähriger soll nicht gleich viel bekommen wie ein 60jähriger, ausgesteuerter Arbeitsloser», sagt Böhi. Und vor allem: Die Hilfe für junge Erwachsene, die sich überhaupt nicht um eine Arbeit bemühten, soll auf die Nothilfe zurückgestutzt werden können. Ziel müsse ganz klar sein, künftig mehr Leute als heute in den Arbeitsprozess zu integrieren – die Sozialhilfe dürfe kein Einkommensersatz sein.

Konkrete Massnahmen?

Kritiker werfen der SVP vor, keine Vorschläge zu machen, wie Sozialhilfebezüger besser in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. «Es ist nicht unsere Aufgabe, heute konkrete Massnahmen vorzuschlagen», sagt Böhi. Dies sei verfrüht. Ihr Anliegen sei «eine allgemeine Anregung» – so wie es Sinn und Zweck einer Einheitsinitiative sei.

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