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veröffentlicht am Mittwoch, 03.02.2016

Leserbrief Tagblatt: Durchsetzungsinitiative und Richtungskampf


Die Gegner der Durchsetzungsinitiative mobilisieren mit Hilfe der Medien alles, von Künstlern bis zu alt-Bundesräten. Der Grund: Bei einem Ja wird ohne Umweg über den parlamentarischen Gesetzesweg ein Verfassungsartikel   direkt anwendbar. Zukünftige Initiativen würden ebenfalls auf die direkte Anwendbarkeit ihrer Anliegen hinarbeiten, was den Einfluss der Politik beschränken würde. Mangelhafte Umsetzungen wie etwa bei der Verwahrungs- oder der Zweitwohnungsinitiative wären dann viel schwieriger zu bewerkstelligen. Auch würde der aussenpolitische Spielraum eingeschränkt, denn je genauer eine Verfassungsbestimmung formuliert ist, desto schwieriger wird es, internationales Recht einzuführen, das über dem Schweizer Recht steht.

Mit der Durchsetzungsinitiative stimmen wir über mehr ab, als nur über die Ausschaffung von ausländischen Straftätern. Es geht um einen Grundsatzentscheid im Richtungskampf zwischen den Zentralisten, die sich für mehr Einfluss des Bundes und der internationalen Organisationen einsetzen und den Föderalisten, die weiterhin dem Volk als Souverän das letzte Wort überlassen wollen. Nur schon darum stimme ich JA.

Erwin Böhi

 

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