Alle Aktuellbeiträge

veröffentlicht am Freitag, 19.02.2016

Wiler Zeitung: Motion gegen Schlendrian


Der Wiler SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi will nicht länger hinnehmen, dass die Behandlung parlamentarischer Vorstösse hinausgeschoben wird. Eine Motion soll's richten.

HANS SUTER

WIL. «Gegenwärtig sind mehrere parlamentarische Vorstösse hängig, die vom Stadtrat zwar beantwortet, vom Stadtparlament jedoch noch nicht beraten worden sind», beklagt Erwin Böhi. «Das betrifft insbesondere Interpellationen, die seit Monaten zwar jeweils traktandiert wurden, aus Zeitgründen an der entsprechenden Sitzung jedoch nicht behandelt werden konnten.» Mit einer Motion will er nun Abhilfe schaffen.

Verlängerung reicht nicht

Zwar habe das Präsidium beschlossen, die Sitzungen des Stadtparlaments um eine Stunde bis um 21 Uhr zu verlängern, räumt Böhi ein. Er relativiert aber sogleich: «Das ist ein nützlicher Schritt, um die Pendenzen abzubauen. Er genügt aber nicht, um die Arbeit des Parlaments effizienter zu gestalten.» Auch die Behandlung von Vorstössen müsse rascher erfolgen. «Darum soll ihnen Priorität vor anderen Geschäften eingeräumt werden», fordert Böhi. Damit werde gleichzeitig dem Stellenwert von Vorstössen besser Rechnung getragen. «Denn sie sind wichtiges Instrument des Parlamentes, um seine Funktion wahrzunehmen», hält der Stadtparlamentarier fest.

Klare Forderung

In seiner Motion formuliert Erwin Böhi seine Forderung mit den Worten: «Das Präsidium wird daher eingeladen, das Geschäftsreglement des Stadtparlaments dahingehend zu ergänzen, dass parlamentarische Vorstösse in der Regel vor anderen Geschäften traktandiert werden.» In der Praxis bedeutet das, die Traktandenliste umzukehren. Heute werden zuerst die allgemeinen Geschäfte behandelt und erst anschliessend die parlamentarischen Vorstösse.

Mehr Effizienz möglich

Böhi vertritt die Auffassung, die Behandlung der parlamentarischen Vorstösse liesse sich gegenüber dem heutigen System effizienter gestalten. Dabei verweist er auf die Redepraxis im Kantonsrat, dem er auch angehört. Sowohl im Wiler Stadtparlament als auch im Kantonsrat liegt die Antwort der Regierung schriftlich vor. Im Kantonsparlament stehen dem Erstunterzeichner drei Minuten Redezeit zu, sich zur Antwort der Regierung zu äussern. Die Regierung meldet sich nur in Ausnahmefällen zu Wort. Im Wiler Stadtparlament hingegen nehme das zuständige Stadtratsmitglied immer Stellung. «Das ist nicht nötig, die Antwort des Stadtrats liegt ja bereits schriftlich vor», sagt Böhi. Nun liegt es am Stadtparlament, die Motion an den Stadtrat zu überweisen oder abzulehnen. Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 3. März um 17 Uhr statt.

 

Alle Aktuellbeiträge