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veröffentlicht am Donnerstag, 17.03.2016

Wiler Nachrichten: Spitäler wechseln den Besitzer: Wer fällt in Zukunft die Entscheide?


Vor drei Wochen beriet sich der St.Galler Kantonsrat über die Frage, ob die Spitalimmobilien den Spitalverbunden überschrieben werden sollten. Was sich nach einem bürokratischen Detail anhört, ist viel mehr. Denn passiert dieser Übertrag, haben Kanton und Volk nicht mehr viel zu sagen.

Timo Züst

Region «Eigentlich weiss niemand so genau, was für Konsequenzen dieser Übertrag haben wird.» Als im Wiler Stadtparlament vor zwei Wochen die Zukunft des Wiler Spitals Thema war, brachte Erwin Böhi (SVP) auch ein aktuelles Geschäft des St.Galler Kantonsrats zur Sprache: Die Überschreibung der Spitalimmobilien an die Spitalverbunde (SV). Konkret geht es darum, dass die Spitäler in Zukunft nicht mehr dem Kanton, sondern den halbprivaten Verbunden gehören sollen. Jener in Wil wäre dann im Besitz der Spitalregion Fürstenland Toggenburg, jener in Flawil würde der Region des Kantonsspitals St.Gallen gehören. Mit dieser Anpassung verändern sich aber nicht nur die Besitzverhältnisse. In Zukunft sollen die SV selber über Investitionen und Projekte im Zusammenhang mit den Immobilien entscheiden: «Bei wesentlichen Änderungen der vom Volk beschlossenen Projekte müsste nur noch die Regierung zustimmen, die Bevölkerung hätte nichts mehr zu sagen», sagt der Flawiler SP-Kantonsrat Peter Hartmann. Auch Erwin Böhi glaubt, dass der Kanton damit zu viele Kompetenzen abgibt: «Der Kantonsrat legt nur noch die strategische Planung fest, aber das ist ein sehr schwammiger Begriff.» Immerhin: Wo ein Spital steht, entscheidet weiterhin der Kanton. Unklar wird die Situation aber bei der Schlüsselfrage in Wil. Die lautet: Neubau oder Sanierung?

Eine Notbremse

Für die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements, Heidi Hanselmann, ist klar: «Für die Schliessung eines Spitalstandortes ist weiterhin der Kantonsrat zuständig.» Aber auch sie kann ein für Wil sehr ungünstiges Szenario nicht ganz entkräften. Nämlich die Möglichkeit, dass sich die neuen Besitzer des Spitals Wil weder für einen Neubau (evt. bei der Psychiatrischen Klinik) noch eine Komplettsanierung entscheiden (siehe Kasten). Erwin Böhi glaubt, dass dies mit dem Übertrag möglich wäre: «Solange der Spitalverbund die Sanierungen selber zahlen kann, hat der Kantonsrat nichts zu sagen.» In dasselbe Horn stösst auch sein Ratskollege Peter Hartmann: «In Zukunft entscheiden die Spitalverbunde allein über Investitionen.» Deshalb will Böhi bei der zweiten Lesung des Geschäfts Kontrollmechanismen einbauen: Geschäftsbericht und Investitionsplan der Spitalverbunde sollen vom Kantonsrat genehmigt werden. «So hätten wir wenigstens Einblick in die Planung und könnten einschreiten», sagt er.

Gesetz oder nicht?

Der Übertrag der Spitalimmobilien ist auf eine eidgenössische Gesetzesänderung aus dem Jahr 2012 zurückzuführen. Und die Zeit drängt: «Wir sind im Vergleich zu anderen Kantonen spät dran», sagt Böhi. Die Eigentümerfrage muss laut ihm bis 2017 geregelt sein. Während er aber die Überschreibung der Spitalimmobilien grundsätzlich befürwortet, unter Berücksichtigung seiner Kontrollmechanismen, lehnt Peter Hartmann diese ganz ab. Er will die bestehende Mietlösung beibehalten: «Es gibt kein finanzpolitisches Argument für eine Auslagerung.»

 

Auslegeordnung für das Spital Wil

Fragen an Frau Regierungsrätin Heidi Hanselmann (Vorsteherin des St.Galler Gesundheitsdepartementes), die Spitalimmobilien sollen den Spitalverbunden überschrieben werden. Was bedeutet das für den Kanton?

Regierungsrätin Hanselmann: Der Kanton übergibt die Immobilien an die Spitalverbunde. Die Spitalverbunde gehören aber dem Kanton nach wie vor zu 100 Prozent. Der Kanton bleibt somit indirekt Eigentümer der Immobilien. Der Kanton hat ausserdem verschiedene Regelungen im Umgang mit den Immobilien vorgesehen. Ab einem gewissen Wert dürfen Immobilien nur mit Zustimmung des Kantons veräussert werden. Für übertragene Immobilien hat der Kanton zudem ein Vorkaufsrecht.

Ein Szenario macht den Wilerinnen und Wilern besonders Sorgen: In den nächsten Jahren soll entschieden werden, was mit dem Spital Wil passiert. Möglich wären ein Neubau oder eine Komplettsanierung. Bald wird aber der Spitalverbund Besitzer der Immobilie sein. Falls er entscheidet, das Spital ständig patchworkmässig zu sanieren – könnte dann der Kanton dagegen vorgehen?

Regierungsrätin Hanselmann: Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde nimmt seine Aufgaben verantwortungsvoll wahr und hat selbst ein Interesse für den Spitalstandort Wil eine Auslegeordnung vorzunehmen, bei welcher ein Neubau und auch die Sanierung des schon bestehenden Standortes beleuchtet werden. Anhand der Fakten wird er dann sachgerecht entscheiden können. Diese Frage kann zudem in Ruhe angegangen werden, da dafür genügend Zeit vorhanden ist.

 

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