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veröffentlicht am Donnerstag, 28.04.2016

Tagblatt online: SP und SVP duellieren sich wegen Sozialhilfe


SP und SVP duellieren sich wegen Sozialhilfe

ST. GALLEN. Ende vergangenen Jahres hat die St. Galler SVP die Sozialhilfe-Initiative lanciert. Ihr Ziel waren Kürzungen bei der Sozialhilfe. Am Montag hat die Partei nun bekanntgegeben, dass sie die Initiative zurückzieht. Die Begründung: Die Partei wolle ihre Forderungen im Kantonsrat einbringen, nachdem die Regierung eine Revision des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt habe.

Vorwurf der SP

Die St. Galler SP sieht den Grund für den Rückzug der Initiative anderswo. «Die SVP ist nicht initiativfähig», wird Peter Hartmann, Präsident der SP-Grüne-Fraktion im Kantonsrat, in der am Dienstag verschickten Mitteilung zitiert. Seit Jahren gehörten «populistische Angriffe» auf die Sozialwerke zum Repertoire der SVP. Nun sei ihr der jüngste Streich allerdings «gewaltig» misslungen. Denn am Montag, 25. April, sei die Sammelfrist für die Initiative abgelaufen. Die Partei habe die Unterschriftensammlung «einstellen müssen», wie die SP schreibt.

Diesen Vorwurf lässt Erwin Böhi, SVP-Kantonsrat und Mitglied des Initiativkomitees, nicht gelten. «Als wir erfahren haben, dass die Vernehmlassung kommt – das war Anfang April – haben wir aufgehört, aktiv Unterschriften zu sammeln», sagt Böhi. Er kann sich den Angriff der SP nur als Reaktion auf die dringliche Interpellation der Bürgerlichen im Fall Wüst/Hanselmann erklären, wie er sagt.

Kürzen oder nicht kürzen?

Die Beratung der Revision des Sozialhilfegesetzes im Kantonsrat ist für diesen Herbst vorgesehen. Die SVP will sich «konsequent dafür einsetzen, die Sozialhilfe bedürfnisgerechter auszugestalten». Die SP legt ihren Fokus auf die Stärkung der Solidarität unter Gemeinden. Sie werde sich gegen «jegliche radikalen finanziellen Kürzungen massiv wehren». (lom)

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