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veröffentlicht am Donnerstag, 12.05.2016

Artikel St.Galler Tagblatt: SVP erteilt Expo klare Abfuhr


Die Landesausstellung 2027 hat bei der St. Galler SVP nicht den Hauch einer Chance. Sie schickt das «überholte und schwammige» Vorhaben bachab und lehnt den Planungskredit wuchtig ab.

REGULA WEIK

GRABS. «Ich sage Nein zu Luftschlössern, die Steuererhöhungen zur Folge haben.» Tosender Applaus. «Ich sage Nein zu Ausgaben von bis zu zwei Milliarden ohne Nachhaltigkeit.» «Ich sage Nein zu sechs Monaten Ausnahmezustand in der Ostschweiz mit zehn Millionen Besuchern.» Kantonsrat Erwin Böhi hatte am Mittwochabend in Grabs leichtes Spiel. Die SVP will nichts wissen von einer Expo 2027 in der Ostschweiz. Jedenfalls nicht die Mehrheit der Partei. Die Delegierten schmetterten den Planungskredit haushoch ab; am 5. Juni stimmen St. Gallerinnen und St. Galler über die fünf Millionen Franken ab. Das Verdikt der SVP: 131 Nein, 21 Ja.

Da half auch nicht, dass Fraktionspräsident Michael Götte gemahnt hatte, über die definitiven Kosten einer Expo 2027 in der Ostschweiz könne heute schlicht keine seriöse Aussage gemacht werden; die Grundlagen dafür müssten erst noch erarbeitet werden – dazu sei der Planungskredit nötig. Es half auch nicht, dass er daran erinnerte, Bern als grösster Kanton habe 14,7 Millionen an die Expo 02 im Drei-Seen-Land bezahlt, Jura als kleinster 3 Millionen.

Kein Gehör für Pro-Argumente

Göttes Argumente prallten an den Delegierten ab. Fast schien es: Egal, ob die Expo 2027 den Kanton St. Gallen dereinst 20 oder 200 Millionen kosten sollte, die Meinungen waren gemacht. Das Gros der SVP hält weniger als nichts vom Vorhaben einer neuen Landesausstellung. Das überrascht nicht: Die Partei beobachtet die Staatsausgaben stets mit Sperberaugen. Und es überrascht doch: Die Idee einer Expo in der Ostschweiz geht auf die Thurgauer Nationalrätin Verena Herzog zurück – eine SVP-Politikerin.

Prominente hüben wie drüben

Bereits in der Debatte im Kantonsparlament war klar geworden: Durch die Partei zieht sich ein tiefer Graben – zwischen Expo-Befürwortern und Expo-Gegnern. Darüber konnte auch die Ja-Parole des Kantonalvorstands nicht hinwegtäuschen; er hatte sich mit sieben zu vier Stimmen für den Planungskredit ausgesprochen.

Auch die nationalen Exponenten der St. Galler SVP finden sich hüben wie drüben. So macht sich Nationalrat Thomas Müller für die Expo stark. «Das Jammern der Ostschweiz über ihre Nichtbeachtung macht in der ganzen Schweiz die Runde», sagte Müller vor den Delegierten. «Wenn wir jetzt Nein sagen, senden wir das negative Signal: Wir sind nicht in der Lage zu meistern, was andere Landesteile schaffen.» Das Jammern über die Nichtwahrnehmung könne die Ostschweiz dann sogleich einstellen; es wäre dann nämlich grundlos.

Müller ist der einzige SVP-Nationalrat auf der Befürworter-Seite. Seine Ratskollegin Barbara Keller-Inhelder und die drei Kollegen Toni Brunner, Roland Rino Büchel und Lukas Reimann engagieren sich allesamt im gegnerischen Komitee. Büchel wetterte gegen das «unmögliche Projekt»; für zwei Milliarden organisiere man eine Weltausstellung und keine Expo.

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