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veröffentlicht am Donnerstag, 09.06.2016

Wiler Nachrichten: Bericht aus dem Kantonsrat


 

Erwin Böhi (SVP) ist Mitglied des Wiler Stadtparlaments und des St.Galler Kantonsrates. Er berichtet für die Wiler Nachrichten regelmässig aus den Kantonsratssessionen. Aktuell aus der Junisession.

Region Der Kantonsrat traf sich am 6. und 7. Juni zur ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung seit den Wahlen vom 28. Februar. Wie üblich am Anfang einer neuen Amtsdauer wurden zuerst die Mitglieder des Kantonsrats und der Regierung in einer feierlichen Zeremonie vereidigt.

Wahlen

Peter Göldi (CVP) aus Gommiswald wurde zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt. Zum Vizepräsidenten des Kantonsrats wurde der erst 26-jährige Ivan Louis (SVP) aus Nesslau gewählt.

Verwaltungsrat Spitalverbunde

Umstritten war die Wahl der Präsidentin des Verwaltungsrats der St.Galler Spitalverbunde. Diese war unter mehreren Interessierten von der Regierung als die geeignetste Kandidatin ausgewählt worden. Nach einer öffentlichen Kontroverse um ihre Person verzichtete sie jedoch auf das Amt. Daraufhin beschloss der Kantonsrat, an der Junisession lediglich die Mitglieder des Verwaltungsrats zu bestätigen. Der Auswahlprozess für das Präsidium der Spitalverbunde wird nun neu aufgeleist, in Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Kantonsrat, unter Berücksichtigung der entsprechenden Zuständigkeiten.

Staatsrechnung 2015

Der Kantonsrat genehmigte die Rechnung 2015, die mit einem Überschuss von rund 155 Millionen Franken abgeschlossen hat. Dieser Betrag wird den finanziellen Reserven des Kantons in Form des Eigenkapitals zugewiesen. Der Überschuss kam zustande unter anderem dank mehr Steuereinnahmen als budgetiert und einer höheren Überweisung von der Nationalbank, die einen Teil ihres Gewinnes an die Kantone verteilen muss. Ebenfalls zum positiven Rechnungsergebnis beigetragen haben die Auswirkungen der in den letzten Jahren vom Kantonsrat beschlossenen Sparprogramme.

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Wie üblich in der Junisession bewilligte der Kantonsrat Beiträge aus dem Lotteriefonds für gemeinnützige Projekte in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt. Insgesamt 5,4 Millionen Franken wurden verteilt, darunter 106'000 Franken für die Vorbereitung der nächsten Bauetappe des Hofs zu Wil.

Parlamentarische Vorstösse

Ein Standesbegehren, das die Bewilligungsverfahren für Bauten ausserhalb der Bauzone vereinfachen und straffen will, ist überwiesen worden. Damit wird der Bundesversammlung beantragt, das Gesetz über die Raumplanung entsprechend anzupassen.

Eine Motion wurde überwiesen, die für das höhere Kader in der kantonalen Verwaltung die Frage der Überzeit und des Nachbezugs von Ferien präzisiert und übertriebene nachträgliche Forderungen, z.B. im Moment der Pensionierung, verunmöglichen soll.

Eine Motion, welche im Geschäftsreglement des St.Galler Kantonsrats ausdrücklich festhalten wollte, dass im Parlament auch Mundart gesprochen werden könne, wurde abgelehnt. Die Mehrheit der Kantonsparlamentarier war der Ansicht, diese Möglichkeit bestehe bereits jetzt, worauf einzelne Kantonsräte ihre Voten nicht in Hochdeutsch, sondern gleich in Mundart hielten.

 

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