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veröffentlicht am Freitag, 24.06.2016

Artikel Wiler Zeitung: Erst Parlament, dann Urne


 

 

Ein aus SVP-Vertretern bestehendes Komitee hat eine Volksinitiative zur Beschränkung der Stadtratslöhne angekündigt. Dies ist allerdings der zweite Schritt: Zuerst wird die Partei im Stadtparlament aktiv.

PHILIPP HAAG

WIL. In den Augen der SVP Wil verdient die Stadtregierung zu viel. Aus diesem Grund hat sich ein aus Vertretern der Partei bestehendes Komitee gegründet, das eine Volksinitiative lancieren möchte, welche die Kürzung der Saläre von Stadtpräsidentin Susanne Hartmann und den restlichen Stadtratsmitgliedern zum Ziel hat. Dies vermeldete das Initiativkomitee am Mittwochabend in einer Medienmitteilung (Wiler Zeitung von gestern). Auf Nachfrage stellt sich nun heraus, dass eine Volksinitiative der zweite Schritt ist. «Wir werden bei der Behandlung des Besoldungsreglements im Stadtparlament einen Antrag auf eine Reduktion der Löhne stellen», sagt Erwin Böhi, SVP-Stadtparlamentarier und Mitglied des Initiativkomitees «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210 000 Franken sind genug». Das Anliegen ist dasselbe: Eine Kürzung des jährlichen Bruttolohns um zehn Prozent. Bei Stadtpräsidentin Susanne Hartmann bedeutete dies eine Deckelung bei 210 000 Franken, bei den restlichen Mitgliedern des Stadtrats bei 180 000 Franken, berechnet auf ein 100Prozent-Pensum. Wie hoch die Bruttolöhne der Stadtregierung sind, ist nicht bekannt. Offengelegt hat sie die Nettolöhne. Bei der Stadtpräsidentin sind es 198 000, bei den Stadtratsmitgliedern 170000 Franken (für ein 100-Prozent-Pensum).

 

Stadtpräsidentin ist irritiert

Das Besoldungsreglement wird gegenwärtig in einer Kommission behandelt. Aus diesem Grund reagiert Stadtpräsidentin Susanne Hartmann irritiert auf die Ankündigung der SVP. Sie sei befremdet, sagt sie, «dass diese Volksinitiative lanciert wird, während sich parallel dazu eine parlamentarische Kommission mit der genau gleichen Fragestellung der Stadtratssaläre beschäftigt.

Eine Kommission, in der neben allen anderen Fraktionen des Parlaments notabene auch die SVP vertreten ist.» Die Löhne der gewählten Behördenvertreter zu hinterfragen, stuft sie als das demokratische Recht des Parlaments respektive des Stimmvolkes ein. «Dies kann im parlamentarischen Prozess oder mittels einer Volksinitiative geschehen.» Vom parlamentarischen Prozess erhofft sich Böhi allerdings nicht viel. Die Chance, dass die SVP mit ihrem Anliegen für eine Salärkürzung durchkommt, erachtet er als relativ gering. «Wird der Antrag abgelehnt, starten wir die Volksinitiative.»

Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP eine Volksinitiative ankündigt. Die Idee bestand beim ehemaligen SVP-Fraktionschef Mario Schmitt schon länger, ermuntert durch Volksentscheide in anderen Schweizer Städten wie Luzern im vergangenen Jahr. Die Weigerung der Wiler Stadtregierung, auf Ersuchen der GLP-Stadtparlamentarierin Erika Häusermann angesichts der angespannten Finanzlage einen Solidaritätsbeitrag zu leisten, sich den Lohn also selbst zu kürzen, bestärkte Schmitt in seinem Anliegen, das Volk über das Salär entscheiden zu lassen, wie diese Zeitung berichtete. Er wartete aber mit der Lancierung der Volksinitiative zu, weil die Kommission  ins Leben gerufen worden war, die sich mit dem Reglement auseinandersetzt.

 

Im Herbst im Parlament

Doch nun ist ein Wahljahr. Im September finden die Wahlen in die Exekutive und die Legislative statt. Das Komitee, bestehend aus SVP-Stadtparlamentariern, SVP-Nationalrat Lukas Reimann und GLP-Stadtparlamentarierin Erika Häusermann, hat den Wortlaut des Initiativtexts der Stadtkanzlei vor kurzem zur Vorprüfung vorgelegt. Die Stadtkanzlei hat drei Monate Zeit, die Prüfung vorzunehmen. Das Besoldungsreglement sollte spätestens im Herbst ins Stadtparlament gelangen, da  es auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten soll. Gibt es ein Nein der Wiler Stadtparlamentarier  zum Kürzungsantrag der SVP, beginnt das Komitee mit der Sammlung der 1000 Unterschriften, wofür es 90 Tage Zeit hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

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