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veröffentlicht am Dienstag, 02.08.2016

Leserbrief Wiler Zeitung: Leinenpflicht und Wahlkampf


Die Leinenpflicht für Hunde wurde vom Wiler Stadtparlament im Rahmen der Debatte über das neue Polizeireglement , mit 37 Ja zu 2 Nein gutgeheissen. Gegen diese Bestimmung haben nun einige Stadtparlamentarier eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Abstimmungen können angefochten werden wegen Verstössen gegen Formvorschriften oder wenn das Abstimmungsthema rechtswidrig gewesen ist. Die zuständigen Instanzen, die solche Rekurse bearbeiten legen diese beiden Bedingungen sehr restriktiv aus und nur in den seltensten Fällen werden Abstimmungen als ungültig erklärt. Das ist auch richtig so, denn wenn dem nicht so wäre, würden oft Parteien oder Gruppierungen die mit einem Abstimmungsergebnis nicht einverstanden ist, dieses mit einem Rekurs rückgängig machen wollen.

Warum haben die Beschwerdeführer nicht während der Debatte im Stadtparlament versucht, mittels eines Ratsreferendums eine Volksabstimmung über den Leinenzwang zu veranlassen? Warum haben sie auch nach der Veröffentlichung des Reglements darauf verzichtet, das fakultative Referendum dagegen zu ergreifen? Das Stimmvolk über den Leinenzwang entscheiden zu lassen wäre die beste Lösung gewesen. Der Eindruck entsteht nun, die Beschwerdeführer hätten vor allem die Publizität um ihre Abstimmungsbeschwerde im Sinn, mit Blick auf die Wahlen ins Stadtparlament vom 25. September.

Die Wahrscheinlichkeit ist klein, dass ihr Rekurs gutgeheissen wird und wenn er tatsächlich bis zum Bundegericht weitergezogen werden soll, dann kann das lange dauern, mit einem völlig ungewissen Ausgang. Es ist zu hoffen, dass die Beschwerdeführer die beteiligten Hundehalter offen über die Chancen informiert haben, den Leinenzwang auf rechtlichem Weg aufzuheben und ebenso darüber, warum sie auf das Referendum verzichtet haben. Wenn nicht, dann entsteht wieder einmal der Eindruck, dass sich die Politik der Leute bedient, um sie für ihre eigenen Zwecke zu benutzen. Offensichtlich ist es mühsamer, 500 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln als eine Abstimmungsbeschwerde und eine dazugehörende Medienmitteilung zu schreiben.

Erwin Böhi

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