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veröffentlicht am Montag, 12.09.2016

Artikel Wiler Zeitung: Angriff auf die Löhne des Stadtrats


«Für vernünftige Stadtratslöhne: 210 000 Franken sind genug» – Mit dieser Volksinitiative wollen SVP-Politiker die Löhne des Wiler Stadtrats stutzen. Was dieser aber als unzulässig erklären dürfte.

HANS SUTER

WIL. Die Situation wirkt paradox: Auf der einen Seite muss Wil an allen Ecken und Enden sparen, auf der anderen Seite folgt der Stadtrat dem Beispiel des Parlaments nicht, den eigenen Lohn zu kürzen. Das brachte die SVP in Rage, die im Parlament vergeblich Angriffe auf die Stadtratslöhne unternahm. Nun soll's eine Volksinitiative richten.

«Für vernünftige Stadtratslöhne: 210 000 Franken sind genug» lautet der Titel der Initiative. Hinter dem Begehren stehen der ehemalige Wiler SVP-Stadtparlamentarier Mario Schmitt, die amtierenden Parlamentsmitglieder Ursula Egli (SVP, Präsidentin des Initiativkomitees), Erwin Böhi (SVP, Sprecher, Kantonsrat), Patrik Lerch (SVP), Erika Häusermann (GLP) und der Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Sie konstatieren: «Die Stadtpräsidentin hat einen Bruttolohn von mehr als 238 000 Franken pro Jahr, die übrigen Stadträte – auf ein Vollamt hochgerechnet – mehr als 206 000 Franken. Das ist zu viel.» Mit ihrer Initiative wollen sie erreichen, dass der Bruttolohn der Stadtpräsidentin auf 210 000 Franken, jener der übrigens Stadtratsmitglieder bei einem Vollpensum auf 180 000 Franken begrenzt wird. Vollpensen sind das Stadt- und das Schulratspräsidium, die übrigen Mandate sind 60-Prozent-Pensen.

In der Vorprüfung durchgefallen

Die Initianten haben ihr Begehren der Stadtkanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Das Ergebnis liegt vor: Die Zuständigen neigen dazu, dem Stadtrat die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Laut Artikel 67 des Gemeindegesetzes sind nämlich Reglemente sowie Dienst- und Besoldungsverhältnisse von Behördenmitgliedern und Verwaltungspersonal von der obligatorischen Abstimmung und vom fakultativen Referendum ausgenommen. «Was von der obligatorischen Abstimmung und vom fakultativen Referendum ausgenommen ist, kann demzufolge nicht Gegenstand einer Initiative sein», führt Stadtschreiber und Jurist Christoph Sigrist aus.

Das bringt die SVP erneut in Rage. «Die Initiative will eine Obergrenze für die Stadtratslöhne einführen und nicht ein Dienst- und Besoldungsreglement erlassen oder ändern», sagt Komiteesprecher Erwin Böhi. Zugleich gibt er zu bedenken: «Die Stadtpräsidentin und die übrigen Stadträte befinden sich in bezug auf die Initiative in einem offenen Interessenkonflikt, weil bei einer Annahme der Initiative deren Bezüge gekürzt würden. Staatspolitisch wäre es inakzeptabel, wenn eine Behörde aus Eigeninteresse eine Volksabstimmung für ungültig erklären würde.» Böhi unterstreicht: «Würde die Initiative für ungültig erklärt, wäre dies ein Präzedenzfall für ähnliche Vorhaben im ganzen Kanton St. Gallen.» Damit trifft er einen wunden Punkt. Die meisten St. Galler Gemeinden haben kein Parlament. In diesen Gemeinden darf der Gemeinderat wegen Art. 67 des Gemeindegesetzes seine Bezüge selber festlegen. «Könnte die Gemeindeversammlung – oder die Bürgerschaft an der Urne – nicht einmal eine Obergrenze festlegen, hätten die Bürger keine wirksame Kontrolle über die Vergütungen der Exekutive», bemängelt Böhi.

Stadtrat entscheidet am nächsten Mittwoch

Im Initiativkomitee herrscht die Meinung vor: «Die Volksrechte sind ein hohes Gut. Volksinitiativen sind deshalb im Zweifelsfall für gültig zu erklären.» Damit bringen die Mitglieder des Komitees zum Ausdruck, dass auch für sie die Rechtslage nicht eindeutig ist und der Klärung bedarf. Der Stadtrat steht nun vor der heiklen Aufgabe, über die Zulässigkeit dieser Initiative zu entscheiden. Er wird dies am Mittwoch an der regulären Sitzung tun.

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