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veröffentlicht am Dienstag, 20.09.2016

Artikel Wiler Zeitung: Imame auf Werte verpflichten


Der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi möchte erreichen, dass die St. Galler Regierung eine Registrierungspflicht für Imame und islamische Prediger prüft. Dazu hat er einen Vorstoss eingereicht.

HANS SUTER

Mit dem gestern eingereichten Postulat «Massnahmen zur Prävention von religiöser Radikalisierung» will Erwin Böhi der Regierung einen klaren Auftrag geben: Sie soll dem Kantonsrat einen Bericht unterbreiten, der die im Kanton St. Gallen angewendeten Präventionsmassnahmen zur Bekämpfung von religiösen Radikalisierungstendenzen aufzeigt. Ausserdem will Böhi, dass mögliche weitere Präventionsmassnahmen dargelegt werden. Namentlich sollen die Registrierungspflicht für Imame und islamische Prediger geprüft und allenfalls zu schaffende gesetzliche Grundlagen aufgezeigt werden.

Daraus ableitend, soll die Regierung dem Kantonsrat schliesslich Antrag auf Umsetzung der aus ihrer Sicht erforderlichen Massnahmen stellen.

Gefahr droht nicht nur aus dem Internet

Bei seiner Forderung nimmt Erwin Böhi Bezug auf einen Bericht des Sicherheitsverbunds Schweiz zur Prävention religiöser Radikalisierung. Dem Gremium obliegt die Koordination aller Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen und hat entsprechend Gewicht. Religiöse Radikalisierung werde hauptsächlich bei jungen Moslems festgestellt, zitiert der SVP-Politiker aus dem Bericht. Die Extremisten unter ihnen seien die Jihad-Reisenden, die aber lediglich den sichtbaren Teil des religiösen Fanatismus in der Schweiz abbildeten. Die Extremisten könnten sich offenbar auf ein grösseres Umfeld von Sympathisanten stützen.

«Die Radikalisierung dieser Personen findet nicht nur über die sozialen Medien und das Internet statt, sondern sie wird auch gefördert durch die Auftritte von fundamentalistischen Predigern in Moscheen und Gebetsräumen, wo sie eine Interpretation des Islam propagieren, die mit den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen der Schweiz im Konflikt steht», schreibt Erwin Böhi weiter. In diesem Zusammenhang empfehle der Bericht den Kantonen, sich Kenntnis von den Personen zu verschaffen, die auf ihrem Gebiet als islamische Prediger aktiv seien.

Schriftliche Erklärung einfordern

«Der Kanton St. Gallen sollte dieser Empfehlung folgen und prüfen, wie eine Registrierung von Imamen und islamischen Predigern, die im Kanton St. Gallen vorübergehend oder ständig tätig sind, ausgestaltet werden könnte», schreibt Erwin Böhi. «Dabei sollte von diesen Personen in geeigneter Form eine schriftliche Erklärung eingefordert werden, in der sie sich verpflichten, die Werte der Bundesverfassung zu respektieren.» Ebenso zu prüfen ist seines Erachtens die Umsetzung der anderen Massnahmen, die der Sicherheitsverbund in seinem Bericht auflistet.

Das Thema beschäftigt demnächst auch in der Stadt Wil. SVP-Stadtparlamentarier Nathanael Trüb hat am 1. September im Parlament eine Interpellation mit dem Titel «Früherkennung von Radikalisierung an Wiler Schulen» eingereicht. Trüb will vom Stadtrat erfahren, was dieser zum Thema Radikalisierung denkt und was er präventiv dagegen unternimmt.

Beiden Politikern geht es bei ihren Vorstössen in erster Linie um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen.

 

 

 

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