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veröffentlicht am Montag, 19.09.2016

Artikel Wiler Zeitung: Lohninitiative für ungültig erklärt


Der Wiler Stadtrat hatte zu entscheiden, ob die Bürgerschaft über die Lohnobergrenze der Stadtregierung bestimmen darf oder nicht. Er kam zum Schluss: Das Volk darf nicht.

HANS SUTER

Die Situation hat es in sich. Gemäss Gemeindeordnung müssen Initiativen vor Beginn der Unterschriftensammlung dem Stadtrat zur Prüfung der Zulässigkeit vorgelegt werden. Insbesondere wird dabei geprüft, ob das Volksbegehren übergeordnetem nationalem oder kantonalem Recht widerspricht, womit es unzulässig wäre. Das gilt auch, wenn eine Initiative die Löhne des Stadtrats begrenzen will. Dass hier ein Interessenskonflikt bestehen kann, liegt auf der Hand.

Im vorliegenden Fall der Initiative «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210 000 Franken sind genug» hat die verfahrensleitende Stadtkanzlei Wil im Rahmen des Prüfungsverfahrens festgestellt, dass die Initiative übergeordnetem Recht widersprechen könnte. Die Stadtkanzlei lud die Initiantinnen und Initianten, die vor allem im Umfeld der SVP angesiedelt sind, zu einer Stellungnahme ein. Das Komitee hielt an der Initiative fest, so dass diese dem Stadtrat zur Prüfung zugeleitet wurde.

An seiner Sitzung vom vergangenen Mittwoch hat der Stadtrat die Zulässigkeit der Initiative geprüft. Gemäss einer Medienmitteilung hat er sich insbesondere auf das Gemeindegesetz des Kantons St. Gallen abgestützt. Laut Artikel 67 dieses kantonalen Gesetzes seien Reglemente über Dienst- und Besoldungsverhältnisse von Behördenmitgliedern und Verwaltungspersonal von der obligatorischen Abstimmung und vom fakultativen Referendum ausgenommen. «Vor diesem kantonalrechtlichen Hintergrund können sie also auch nicht Gegenstand einer Initiative sein», hält der Stadtrat fest und kommt zum Schluss: «Die fragliche kommunale Initiative widerspricht kantonalem Recht und ist folglich als ungültig zu erklären.» Gegen diesen Entscheid kann innert 14 Tagen beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen Rekurs erhoben werden.

«Ich werde dem Komitee empfehlen, das zu tun», sagt Erwin Böhi, der Sprecher des Initiativkomitees um die Wiler Stadtparlamentarier Ursula Egli (SVP), Patrik Lerch (SVP) und Erika Häusermann (GLP) sowie SVP-Nationalrat Lukas Reimann und Mario Schmitt (parteilos, ehemaliger SVP-Stadtparlamentarier).

«Erst am Anfang der Thematik»

Erwin Böhi, der für die SVP sowohl im Wiler Stadtparlament als auch im St. Galler Kantonsrat Einsitz hat, will es genau wissen. «Im Protokollauszug stellte die verfahrensleitende Stadtkanzlei fest, dass die Initiative übergeordnetem Recht widersprechen könnte», sagt Böhi. «Es ist als nur die Interpretation eines Gesetztes, das auch anders interpretiert werden kann.» Zudem sei der Stadtrat befangen, wenn es um seinen eigenen Lohn gehe. «Meines Erachtens hätte der Stadtrat zwingend Befangenheit feststellen müssen», sagt Böhi weiter. Deshalb wird er am Mittwoch an der Sitzung des Initiativkomitees vorschlagen, Rekurs zu erheben.

Diese Beschwerde hätte den Vorteil, eine offizielle Stellungnahme des kantonalen Departementes des Innern zu erhalten. «Wir stehen erst am Anfang dieser Thematik», prophezeit Böhi. Je nach Ausgang der Stellungnahme wird die Initiative lanciert oder Erwin Böhi versucht, über eine Motion im Kantonsrat eine Gesetzesänderung zu erwirken.

 

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