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veröffentlicht am Donnerstag, 22.09.2016

Wiler Nachrichten: Bericht aus der Septembersession des Kantonsrats


Der Kantonsrat hat sich am 19. und 20. September zur alljährlichen Septembersession versammelt. In diesem Rahmen kamen nebst dem Finanzausgleich auch andere Themen zur Sprache.

Erwin Böhi, Kantonsrat

Region Der Kantonsrat beschloss Änderungen im System des kantonalen Finanzausgleichs. Dieser dient dazu, die unterschiedlichen Steuerbelastungen unter den Gemeinden zu verringern und Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Ausgaben z.B. für die Sozialhilfe zu entlasten. Das Gesamtvolumen des kantonalen Finanzausgleichs beträgt rund 220 Millionen Franken. Nach einer längeren Debatte, bei welcher um zum Teil halbe Prozentzahlen gefeilscht wurde einigte sich der Kantonsrat darauf, dass die Gemeinden 2017 insgesamt 4 Millionen Franken mehr bekommen werden. Dieser Betrag muss vom Kanton finanziert werden, zum grossen Bedauern der Regierung, deren Anträge vor dem Kantonsrat keine Gnade fanden. Wie bei allen grösseren politischen Vorlagen muss der Kantonsrat zweimal darüber beraten. Die endgültige Ausgestaltung des revidierten Finanzausgleichs wird demnach erst an der kommenden Novembersession beschlossen werden.

Planungskosten Bauprojekte

Die Erfahrung mit den grossen Bauprojekten für die Spitalsanierungen, die vom Stimmvolk im November 2014 gutgeheissen wurden, zeigte ein gewisses Missverhältnis zwischen den Honoraren für Architekten, Ingenieure und Planer und den eigentlichen Baukosten. Der Kantonsrat verlangte von der Regierung einen Bericht über diese Thematik, beurteilte diesen allerdings als ungenügend. Der Kantonsrat setzt seine Hoffnungen in den neuen Vorsteher des kantonalen Baudepartements, um in Zukunft dieses Verhältnis zu verbessern.

Kantonsspital

Das Haus 2 des Kantonsspitals St. Gallen das vor allem als Bettenhaus dient, ist in die Jahre gekommen und muss totalsaniert werden. Die knapp 100 Betten sollen beibehalten, allerdings auf mehr Zimmer verteilt werden. Der Kantonsrat bewilligte einen Kredit von 14,3 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes.

Staatsarchiv

Der Kantonsrat debattierte über die Strategie des Staatsarchivs, für welches es langfristig einen Neubau braucht. Dabei erteilte er verschiedene Aufträge an die Regierung, darunter die Prüfung von verschiedenen Varianten für den zukünftigen Standort des Staatsarchivs und ob die neuen Möglichkeiten der elektronischen Archivierung den Raumbedarf nicht reduzieren könnten.

Gerichte

Für das Verwaltungsgericht bewilligte der Kantonsneu zwei statt eine hauptamtliche Richterstelle und neu sechs nebenamtliche Richter, anstelle von Ersatzrichtern.

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Regierung und der Verwaltung. Ausserdem können Rekursentscheide der kantonalen Departemente beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Kosten der KESB-Massnahmen

Der Kantonsrat beauftragte die Regierung mit einer Motion zu prüfen, wie die zuständigen Gemeindebehörden bei Massnahmen, die von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) getroffen werden, vermehrt einbezogen werden können. Es sind die Gemeinden, welche die Kosten für die Massnahmen der KESB, beispielsweise Fremdplatzierungen, zu tragen haben.

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