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veröffentlicht am Mittwoch, 28.09.2016

Artikel Wiler Zeitung: Angriff auf Löhne geht weiter


Die Initiative «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210 000 Franken sind genug» kommt nicht vor das Volk. Stattdessen wird der parlamentarische Weg im Kantonsrat beschritten.

HANS SUTER

WIL. In den Augen der Mitglieder des Initiativkomitees «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210 000 Franken sind genug» erhält die Wiler Stadtregierung zu viel Lohn. Sie wollen deshalb eine Senkung um rund zehn Prozent erwirken und eine Lohnobergrenze einführen. Die Stadtpräsidentin soll künftig einen maximalen Jahreslohn von brutto 210 000 Franken erhalten, die übrigen Stadträte 180 000 Franken für ein Vollpensum.

SVP und GLP haben im Stadtparlament vergeblich versucht, diesen Lohnverzicht mit gleichzeitiger Einführung einer Lohnobergrenze durchzusetzen. Das Parlament hat im Rahmen der Sparmassnahmen sein Sitzungsgeld als Zeichen der Solidarität von 118 auf 108 Franken gesenkt. Der Stadtrat wollte von einem Lohnverzicht nichts wissen. Deshalb wurde das Initiativkomitee «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210000 Franken sind genug» gegründet. Ihm gehören die Parlamentsmitglieder Ursula Egli (SVP, Präsidentin), Erwin Böhi (SVP), Patrik Lerch (SVP) und Erika Häusermann (GLP) sowie der ehemalige SVP-Stadtparlamentarier Mario Schmitt und SVP-Nationalrat Lukas Reimann an.

Kein Rekurs gegen die Ungültigerklärung

Die juristischen Hürden sind allerdings gross, wohl zu gross für den Initiativweg. Das machte das Initiativkomitee gestern an einer Medienorientierung klar. Bereits im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Initiative stellte die verfahrensleitende Stadtkanzlei Wil fest, dass die Initiative übergeordnetem Recht widersprechen könnte. Diese Auffassung teilt der Stadtrat und erklärte die Initiative für ungültig. Die Hauptbegründung: Gemäss Art. 67 des Gemeindegesetzes sind die Dienst- und Besoldungsverhältnisse von Behördenmitgliedern (und Verwaltungspersonal, was hier aber nicht zur Diskussion steht) vom fakultativen Referendum ausgenommen. Der Stadtrat zieht daraus den Schluss, dass dies auch für eine allfällige Initiative gilt.

Im Initiativkomitee herrscht die Meinung vor, der Stadtrat gelte in der Frage um den eigenen Lohn als befangen. Um einen langwierigen und teuren Rechtsstreit zu verhindern, sieht das Komitee von einem Rekurs an das kantonale Departement des Innern ab. Stattdessen wird SVP-Kantonsrat Erwin Böhi das Thema nun mit einer Einfachen Anfrage in den Kantonsrat tragen.

Das verdienen die Stadträte heute

Wils Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP) verdient aktuell 231 678 Franken brutto pro Jahr. Das ergibt eine Nettobesoldung von 197 942 Franken und entspricht der höchsten Lohnklasse (37) der Stadt Wil. Hinzu kommen Pauschalspesen von 8500 Franken. «Den Steuerzahler kostet das inklusive Sozialleistungen 280 000 Franken pro Jahr», sagt Erika Häusermann. Stadträtin Jutta Röösli (parteilos) erhält als vollamtliche Schulratspräsidentin einen Jahreslohn von 198 931 Franken (netto 169 465) plus 7200 Franken Spesenentschädigung (Lohnklasse 34). In der gleichen Lohnklasse sind die drei nebenamtlichen Stadträte Daniel Meili (FDP), Dario Sulzer (SP) und Marcus Zunzer (CVP; wird am 1. Januar 2017 abgelöst von Daniel Stutz, Grüne Prowil). Für ihre 60-Prozent-Anstellung werden sie netto mit 101 679 Franken und einer Spesenpauschale von 6000 Franken entschädigt.

 

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