Alle Aktuellbeiträge

veröffentlicht am Donnerstag, 29.09.2016

Artikel Wiler Nachrichten: Kein Rekurs für Stadtratslohn-Initiative: Kampf soll auf politischer Ebene ausgetragen werden


Geht es nach dem Initiativkomitee «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210'000 Franken sind genug» soll künftig das Salär für Wiler Stadträte gesenkt werden. Der Weg dort hin ist jedoch steinig.

Wil: Nachdem das Stadtparlament entschieden hatte, ihre Aufwandsentschädigung von 118 auf 108 Franken zu senken, bestand laut Ursula Egli, Präsidentin des Initiativkomitees, die Hoffnung, dass die Stadträte nachziehen. «Da dem aber nicht so war, haben wir am 15. Juni die Initiative 'Für vernünftige Stadtratslöhne: 210'000 Franken sind genug' eingereicht», so Egli weiter.

Neues Gemeindegesetz für Wil?

Gemäss Gemeindeordnung müssen Initiativen vor Beginn der Unterschriftensammlung dem Stadtrat zur Prüfung der Zulässigkeit vorgelegt werden. So auch die Stadtratslohn-Initiative. Allerdings wurde diese mit Verweis auf Artikel 67 des Gemeindegesetz des Kantons St.Gallen am 14. September vom Stadtrat für ungültig erklärt. Wegen der Thematik könne Egli eine Befangenheit des Stadtrats nicht ausschliessen. An der Pressekonferenz vom Dienstag gab das zuständige Komitee bekannt, von einem Rekurs abzusehen. Da die Erfolgschancen auf juristischer Ebene gering seien. Stattdessen hat sich das Komitee entschieden, mittels SVP-Kantonsrat Erwin Böhi das Thema politisch weiterzuziehen.

Nach einfacher Anfrage Motion?

«Ich werde diese Woche noch eine einfache Anfrage beim Kantonsrat einreichen, ob Artikel 67 auch auf eine Initiative anzuwenden ist oder nur ein Referendum einschliesst», so Böhi. Auf der Einschätzung des Kantonsrats basierend würden sich daraus die weiteren Schritte ergeben. Sollte Artikel 67 auch für Initiativen zutreffen, würde eine Motion beabsichtigt, um das bestehende Gemeindegesetz entsprechend anzupassen. Demnach würde mit der Motion ein Antrag gestellt mit dem Ziel, die Besoldung die Verwaltungsangestellten ausgeschlossen sowohl referendums- als auch initiativfähig zu machen.rad

 

Alle Aktuellbeiträge