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veröffentlicht am Donnerstag, 06.10.2016

Artikel Wiler Zeitung: Volk beim Lohn mitreden lassen


Wer ist für die Besoldungsverhältnisse von Behördenmitgliedern zuständig? Nach der für ungültig erklärten Lohn-Initiative in Wil möchte es Erwin Böhi (SVP) genau wissen und gelangt an die Regierung.

HANS SUTER

Gemäss Art. 67 des Gemeindegesetzes des Kantons St. Gallen sind Reglemente über Dienst- und Besoldungsverhältnisse von Behördenmitgliedern und Verwaltungspersonal von obligatorischen und fakultativen Referenden ausgeschlossen. Das klingt zwar etwas gar trocken, hat es aber in sich. Dieser Gesetzesartikel hatte konkret zur Folge, dass der Wiler Stadtrat kürzlich die Lohn-Initiative aus dem Umfeld der SVP für ungültig erklärte.

Zuvor unternahmen SVP und GLP in Budgetdebatten im Wiler Stadtparlament mehrfach den Versuch, die Löhne der Stadtratsmitglieder zu kürzen und Lohnobergrenzen einzuführen. Doch sie scheiterten jedesmal. Von der Überzeugung getragen, das Volk würde anders entscheiden als das Stadtparlament, wurde ein Initiativkomitee gegründet, um das Volk darüber abstimmen zu lassen. Der Stadtrat lässt diese Initiative nun aber aus rechtlichen Gründen nicht zu. Was nicht dem fakultativen Referendum unterstehe, könne auch nicht Gegenstand einer Initiative sein, lautet die stadträtliche Begründung in Kurzform.

Das Volk über die Löhne entscheiden lassen

Erwin Böhi ist enttäuscht von der Antwort des Stadtrats, den er ausserdem in der eigenen Lohnfrage als befangen hält. Der Wiler SVP-Stadtparlamentarier ist Sprecher des Initiativkomitees und seit 2004 Kantonsrat. Er will nun Klarheit schaffen und richtet deshalb eine Einfache Anfrage mit dem Titel «Zuständigkeit für Besoldungsverhältnisse von Behördenmitgliedern» an die Regierung. Es sei nachvollziehbar, dass die Besoldungsverhältnisse des Verwaltungspersonals in der alleinigen Kompetenz der Gemeinderäte – bzw. des Parlaments in Gemeinden mit Parlament – lägen, schreibt Erwin Böhi in der Einleitung. Anders sieht er es bei den Besoldungsverhältnissen von Behördenmitgliedern, für die in seinen Augen das 2014 in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz sinngemäss zur Anwendung kommen sollte. Ein Schritt in diese Richtung sei der kürzlich gefällte Entscheid des Departements des Innern über die Offenlegungspflicht der Löhne von Exekutivmitgliedern. In Wil ist dies allerdings längst geschehen: Der Stadtrat hat als Antwort auf eine Einfache Anfrage die Gehälter sämtlicher Stadtratsmitglieder offengelegt.

Neben der Offenlegung der Besoldung sieht Erwin Böhi aus direktdemokratischer Sicht weiteren Handlungsbedarf: «Es wäre legitim, den Stimmberechtigten die Möglichkeit zu geben, über die mit ihren Steuergeldern finanzierten Löhne der Behördenmitglieder direkt entscheiden zu können.» Das würde Stadtratsmitglieder sowie Gemeindepräsidenten und -räte gleichermassen betreffen.

Stich in ein Wespennest

Erwin Böhi richtet zwei Fragen an die Regierung. Erstens: «Teilt die Regierung die Ansicht, dass es wünschenswert wäre, die Kompetenz für die Änderung oder Ergänzung von Reglementen über Besoldungsverhältnisse von Behördenmitgliedern den Stimmberechtigten zu überlassen?» Und zweitens: «Schliesst Art. 67 des Gemeindegesetzes neben Referenden gegen Besoldungsverhältnisse von Behördenmitgliedern implizit aus, dass diese Gegenstand von Volksinitiativen sein können?»

Sollte die Regierung die zweite Frage mit einem Ja beantworten, erwägt Böhi, mit einer Motion auf eine Gesetzesänderung zu drängen. Damit dürfte er allerdings in ein Wespennest stechen. Denn 24 der 120 Kantonsratsmitglieder sind gewählte Behördenmitglieder und wären somit direkt betroffen: 4 Stadtpräsidenten (2 CVP, 1 FDP, 1 SP), 13 Gemeindepräsidenten (3 CVP, 6 FDP, 3 SVP, 1 GLP), 5 Stadträte (2 CVP, 1 FDP, 2 SP) und je ein Schulratspräsident (SP) und ein Bürgerratspräsident (1 FDP).

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