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veröffentlicht am Donnerstag, 06.10.2016

Artikel Wiler Nachrichten: Ein Kaffee nach dem SVP-Wahlerfolg: «Wir werden kritisch bleiben»


Von Timo Züst

Die Wiler SVP ist die Gewinnerin der Parlamentswahlen vom 25. September. Sie wird in Zukunft neun statt sieben Sitze im Parlament besetzen trotz der Reduktion auf 40 Mitglieder. Beim Kaffee sprechen Fraktionspräsident Benjamin Büsser, Erwin Böhi und Ursula Egli über die Gründe für den Erfolg.

Was für ein Wahltag für die SVP: von sieben auf neun Sitze und das trotz der Turbulenzen der letzten drei Jahre. Wie überrascht waren Sie?

Ursula Egli: Sehr. Unser Ziel war, die Sitzzahl möglichst zu halten und keine Sitze zu verlieren auch wegen der Verkleinerung des Parlaments. Dass wir sogar zwei Sitze gewinnen, hätte ich nicht gedacht.

Benjamin Büsser: Ich habe wegen des nationalen Trends damit gerechnet, dass wir die Sitze halten können. Der Sitzgewinn spricht für mich dafür, dass die Bevölkerung die Wechsel in unserer Fraktion akzeptiert hat.

Erwin Böhi: Auch ich war überrascht. Es scheint, als hätte die Arbeit am angeschlagenen Image der Wiler SVP Erfolg gehabt.

Hat man denn das angeschlagene Image, wir erinnern uns an die Skandale um Mario Schmitt und Sarah Bösch, die vielen Wechsel und die gescheiterte Kandidatur sowie den darauffolgenden Rücktritt von Klaus Rüdiger wirklich schon repariert?

Büsser: Ganz klar.

Egli: Die Stimmbürger sind offensichtlich nicht nachtragend. Auch wichtig war wohl, dass es jetzt einen gemeinsamen Wahlkreis gibt. Das kam uns zugute.

Die Bürgerlichen halten im neuen Parlament eine klare Mehrheit (25 von 40). Kommt es vielleicht zu einem Schulterschluss, eventuell sogar mit der CVP?

Egli: Ich könnte mir vorstellen, dass die CVP den Wink mit dem Zaunpfahl dieser Wahlen verstanden hat und in Zukunft häufiger die Nähe zu den andern Bürgerlichen sucht.

Büsser: Die Bürgerlichen im Parlament müssen auf die Veränderung im Stadtrat reagieren. Da dieser nun mehrheitlich links ist, müssen wir im Parlament noch mehr zusammenhalten.

Böhi: Die FDP ist von ihrem Wahlresultat offenbar sehr enttäuscht. Sie hatte erwartet, auf der nationalen Erfolgswelle reiten zu können. Ich denke, sie wird den Schulterschluss suchen und auch die CVP wird sich der SVP wie auch im Kantonsrat wohl weiter nähern.

Apropos Stadtrat: Die SVP empfahl Marcus Zunzer (CVP) vom BUV nicht zur Wiederwahl. Es schien, als wäre man gar nicht unglücklich über die Kandidatur der Grünen ...

Egli: Das stimmt. Wir waren froh, dass mit dieser Kandidatur eine Auswahl entstand.

Anders als bei der Kandidatur von Klaus Rüdiger als Schulratspräsident im Jahr 2014 hatten die Grünen Erfolg. Was machte den Unterschied?

Egli: Ich glaube, bei der Kandidatur von Daniel Stutz gab es stille Allianzen, die sich für ihn einsetzten. Ausserdem hat es einfach gepasst. Bei Klaus Rüdiger war das noch nicht der Fall.

Und wie schlimm ist der Wechsel im Stadtrat für die SVP-Fraktion?

Büsser: Es ist eine Herausforderung.

Der Blick in die Zukunft ist bei der SVP-Fraktion auch ein Fragezeichen. Sie startet mit vielen politischen Neulingen. Kommt das gut?

Egli: Auch Beni ist ein politischer Neuling aber er hat sich als Fraktionspräsident schon sehr gut eingearbeitet. Ich bin sicher, dass wir auch mit den anderen einen guten Weg finden werden.

Büsser: Es stimmt schon, dass es einigen an grosser politischer Erfahrung fehlt. Aber wir haben auch Leute mit viel Erfahrung: zum Beispiel Pascal Stieger, Ursula und Erwin.

Egli: Und Louis Scherrer war in Bronschhofen auch GPK-Mitglied.

Böhi: Ich will offen sein: Als man mich im Jahr 2014 als Nachfolger von Klaus Rüdiger angefragt hat, war ich sehr skeptisch wegen der unruhigen Situation der Fraktion und hatte vor, für die neue Amtsdauer nicht zu kandidieren. Bald aber spürte ich die grosse Motivation der erneuerten Fraktion und beschloss, wieder anzutreten.

In der aktuellen Legislatur kamen die Vorstösse hauptsächlich von Klaus Rüdiger (3), Mario Schmitt (3) und Erwin Böhi (3). Kann man das auffangen?

Böhi: Ja. In den vergangenen zwei Jahren haben wir Ruhe in die Fraktion gebracht. Mit der eigentlichen Arbeit beginnen wir jetzt erst.

In dieser Zeit hat sich die SVP im Parlament auch hauptsächlich auf die Opposition beschränkt. Wird das so bleiben?

Böhi: Eine fundamentale Opposition gab es nicht und das werden wir auch in Zukunft nicht sein. Unser Ziel muss es sein, Mehrheiten zu finden und kritisch, aber konstruktiv zu arbeiten.

Egli: Klar eine gewisse Opposition wird bleiben. Aber nicht fundamental.

Büsser: Wir sind keine reine Oppositionspartei, wir wollen in eine Richtung arbeiten. Trotzdem muss das Ziel der wählerstärksten Partei weiterhin ein Sitz in der Exekutive sein. Wir werden kritisch blieben.

Die beiden Oppositionsparteien Grüne und SVP haben sich manchmal angenähert. Wird das jetzt anders?

Büsser: Wir wollen Sachpolitik betreiben. Wenn wir dabei mit den Grünen übereinstimmen, sind wir natürlich bereit zusammenzuarbeiten.

Egli: Überschneidungen gibt es ja hauptsächlich bei der Sachpolitik ...

Böhi: Wenn die Grünen einen guten Vorschlag machen, dann unterstützen wir diesen. Sie selbst machen das aber kaum, weil sie ideologische Scheuklappen anhaben.

In den vergangenen Jahren war es schwierig, die politischen Schwerpunkte der SVP zu erspüren. Wohin soll es gehen?

Büsser: Es gibt verschiedene Themen, die wir bearbeiten wollen: Verkehr, Grünaustrasse, Schule 2020, Spital, die Lohnfrage beim Stadtrat und so weiter.

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