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veröffentlicht am Donnerstag, 01.12.2016

Wiler Nachrichten: Bericht aus der Novembersession des Kantonsrates


 

Der SVP-Kantonsrat und Wiler Stadtparlamentarier Erwin Böhi berichtet für die Wiler Nachrichten aus der aktuellen Session des Kantonsrates.

St.Gallen - In der Novembersession, die am Montag und Dienstag dieser Woche stattfand, dominierten zwei Themen: Das Kantonsbudget 2017 und die Revision des Sozialhilfegesetzes, aber auch die Abbau-Pläne der SBB wurden am Rande thematisiert.

Budget 2017

Bei einem Gesamtbudget von ungefähr 5 Milliarden Franken weist der Kanton einen Überschuss von rund 290 Millionen aus. Das Plus erklärt sich hauptsächlich mit der Übertragung der Spitalimmobilien an die Spitalverbunde, was dem Kanton als früheren Eigentümer der Spitäler eine theoretische Einnahme bescherte. Ohne diese Übertragung gäbe es ein Defizit von etwa 64 Millionen. Wie üblich an der Budgetdebatte gab es zahlreiche Anträge zur Kürzung oder Erhöhung einzelner Budgetposten. Viel zu reden gab die Begrenzung der Personalkosten und die meisten der 50 neuen Stellen, welche die Regierung schaffen wollte wurden abgelehnt. Ausdrücklich bewilligt wurde jedoch die Schaffung von Stellen für 10 zusätzliche Polizeiaspiranten.

Revision Sozialhilfegesetz

Die steigenden Kosten und die Bestrebungen einzelner Gemeinden, die empfohlenen Richtlinien zur Sozialhilfe nicht mehr anzuwenden waren Anlass für den Kantonsrat vor zwei Jahren, die Regierung mit einer Revision des Sozialhilfegesetzes zu beauftragen. Der Gesetzesentwurf der Regierung wurde an der Session intensiv debattiert und die meisten Änderungen wurden gutgeheissen, darunter die Verschärfung der Sanktionen gegen Sozialhilfebezüger die sich nicht an die Vorgaben und Regeln der Sozialbehörden halten. Ebenso wird es schwieriger für einzelne Gemeinden, sich nicht an die Richtlinien der Kantonalen Konferenz für Sozialhilfe zu halten. Klar abgelehnt hat der Kantonsrat den Antrag der Regierung, die Mutterschaftsbeiträge, d.h. die vorübergehende finanzielle Unterstützung für bedürftige Familien nach der Geburt, pauschal abzuschaffen. Die zuständige Kommission des Kantonsrats wurde beauftragt, bis zur Februarsession 2017 Vorschläge zur Beibehaltung der Mutterschaftsbeiträge für bestimmte Personengruppen auszuarbeiten.

SBB und die Ostschweiz

Eine überparteiliche Forderung an die Regierung, sich für den Erhalt der Billet-Verkaufsstellen einzusetzen, war der Anlass, auf die Abbau-Pläne der SBB für die Region Wil hinzuweisen. Der zuständige Regierungsrat, der während der Session die SBB-Spitze zu einem Gespräch traf, versicherte dem Kantonsrat, sich auch für den öV-Knoten Wil einzusetzen.

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