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veröffentlicht am Mittwoch, 04.01.2017

Leserbrief St.Galler Tagblatt: Unredlichkeit und Politik


Im Interview mit dem St.Galler Tagblatt bezeichnet Bundesrätin Sommaruga all jene als unredlich, die das Parlament des Verfassungsbruchs bezichtigen, weil es die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt hat. Diese Aussage ist eine Verdrehung der Tatsachen, die ihrerseits unredlich ist. Der Auftrag an das Parlament war klar und ist seit dem 9. Februar 2014 in der Verfassung verankert: Die Zuwanderung muss durch Höchstzahlen und Kontingente gesteuert  werden. Was das Parlament aber beschlossen hat ist lediglich eine Meldepflicht für offene Stellen in einigen Wirtschaftsbereichen. Das als Steuerung der Zuwanderung zu verkaufen ist unredlich und zeigt, welche Interessen die Mehrheit des Parlaments vertritt, nämlich jene der Grosskonzerne, die ihre Gewinne durch die Anstellung von günstigen ausländischen Arbeitskräften optimieren können. Die negativen Auswirkungen auf die inländischen Arbeitnehmenden, besonders auf die über 50-jährigen sind offensichtlich, auch wenn die offiziellen Arbetslosenstatistiken die Realität nur teilweise abbilden.

Auch der Bundesrat ist unredlich, denn entgegen den Behauptungen von Frau Sommaruga haben nie eigentliche Verhandlungen mit der EU stattgefunden. Jede unbedeutende kritische Bemerkung eines EU-Funktionärs gegen die Einschränkung der Personenfreizügigkeit wurde vom Bundesrat dankbar aufgenommen und der Öffentlichkeit als Weigerung der EU präsentiert, darüber auch nur zu reden. In Brüssel hat man zweifellos befriedigt davon Kenntnis genommen, dass man in Bern alles unternimmt, um die EU nicht zu verärgern. Dazu passt auch, dass der sogenannte Inländervorrang den das Parlament beschlossen hat, gemäss einer EU-Sprecherin in enger Absprache mit Brüssel ausgearbeitet wurde. Dass sich diese politische Anbiederung langfristig auszahlen wird ist fraglich. Zum einen werden wohl manche führende EU-Politiker insgeheim den Kopf schütteln über das wenig selbstbewusste Auftreten des Bundesrats in Brüssel, zum andern werden sie diese offensichtliche Schwäche ausnützen, wenn die Schweiz tatsächlich einmal etwas mit der EU verhandeln will.

Erwin Böhi

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