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veröffentlicht am Donnerstag, 12.01.2017

Wiler Nachrichten: Spital Wil gehört jetzt dem Spitalverbund


Wil «Es ist in der Tat Sache der Spitalverbunde, Neu- oder Ersatzbauten zu beschliessen.» Diese Aussage von Guido Sutter bringt es auf den Punkt. Der Wirtschaftsanwalt ist der designierte Verwaltungsratspräsident der Spitalverbunde St.Gallen. Noch muss seine Wahl durch die St.Galler Regierung zwar vom Kantonsrat bestätigt werden – das ist aber Formsache. Mit dieser Funktion wird Sutter zum wichtigsten Ansprechpartner in der Debatte um die Zukunft des sanierungsbedürftigen Spital Wil. Denn seit dem 1. Januar sind die Spitalimmobilien nicht mehr in Kantonsbesitz, sondern in dem der halbprivaten Spitalverbunde. Das heisst: Bis auf wenige Einschränkungen entscheiden Sutter und sein Verwaltungsrat, was mit den St.Galler Spitälern geschieht.

Wenige Regeln

Immerhin: Die Spitalverbunde sind zu 100 Prozent im Eigentum der Kantone. Aber: Besitz bedeutet nicht automatisch ein Recht auf Mitbestimmung. Mit dem Übertrag der Spitalimmobilien – Grundlage dafür ist eine Gesetzesänderung auf eidgenössischer Ebene aus dem Jahr 2012 – hat der Kanton fast alle Kompetenzen abgegeben. Bis auf einige wenige Einschränkungen. So müssen die Spitalverbunde laut Guido Sutter uneingeschränkt das öffentliche Beschaffungsrecht anwenden. Ausserdem muss die Regierung bei einigen Transaktionen die Zustimmung erteilen. Dazu gehören unter anderem Verkäufe ab drei Millionen Franken oder Vermietungen an Dritte ab 1000 Quadratmeter Nutzfläche. Die Volksvertreter, sprich der Kantonsrat, kommen aber nur in ganz seltenen Fällen zu Wort. Ein Beispiel dafür wäre eine Veräusserung oder ein Übertrag von erheblichen Vermögensanteilen ab 15 Millionen Franken. Unter dem Strich heisst das: Die St.Galler Politik hat in den meisten Fällen nichts zu sagen und wenn sie gefragt wird, ist nur ein Ja oder Nein möglich. Vorschläge sind nicht erwünscht.

Stadtrat soll ran

Im Wiler Parlament war das Spital im vergangenen Jahr ebenfalls Thema. Eröffnet wurde das Dossier von SVPler Erwin Böhi. Er wollte mit einer Motion eine Volksabstimmung zur Frage Neubau oder Sanierung lancieren. Diese zog er dann aber zugunsten eines dringlichen Postulats des Präsidiums zurück. Erstunterzeichner war Guido Wick von den Grünen Prowil. In der entsprechenden Antwort des Stadtrats wurden die Perspektiven eines Neubaus und einer Sanierung aufgezeigt. Mit einer leichten Tendenz zu einem Neubau. Weder für Wick noch Böhi sind die Antworten von Guido Sutter überraschend. Beide setzen ihre Hoffnungen in den Stadtrat, besonders in den neugewählten BUV-Vorsteher Daniel Stutz. So sagt Böhi: «Ich vertraue darauf, dass der neue BUV-Chef an dieser Sache dranbleibt.» Und Wick: «Daniel Stutz ist dafür sicher der Richtige.» Trotzdem bedeutet der kantonale Paradigmenwechsel mit dem Immobilienübertrag an die Spitalverbunde für die Wiler viel Unsicherheit. Denn jetzt können Volk und Politiker, auf kantonaler und lokaler Ebene, nur noch sehr beschränkt Einfluss nehmen. Immerhin, so schreibt Guido Sutter, wird man Entscheide kommunizieren: «Ob Sanierung oder Neubau kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. (...) Dabei ist klar, dass wir die Bevölkerung und weitere Betroffene rechtzeitig darüber informieren müssen.»

Timo Züst

           

           

 

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