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veröffentlicht am Mittwoch, 15.02.2017

Wiler Zeitung: Artikel "Ungleichbehandlung beseitigen"


Der Stadtparlamentarier Erwin Böhi (SVP) möchte in Wil die Volksmotion einführen. Dafür hat er eine parlamentarische Motion lanciert. Beim Vorstossrecht für Migranten hingegen beantragt er, die benötigte Anzahl Unterschriften auf 100 zu erhöhen.

PHILIPP HAAG

Die SVP gibt nicht auf. Vor einem Jahr gestanden die Wilerinnen und Wiler Personen ohne Stimmrecht, also Jugendlichen und Migranten, eine politische Mitwirkung zu. Damals genehmigte das Stimmvolk mit einer deutlichen Mehrheit die Gemeindeordnung, die einen Partizipationsartikel enthält. Dieser räumt den Jugendlichen und Ausländern ein Vorstossrecht ein. Die SVP war eine erbitterte Gegnerin des Partizipationsartikels, fand aber weder im Parlament noch bei der Bevölkerung Gehör.

 

Gemeindeordnung seit Anfang Jahr in Kraft

Die neue Gemeindeordnung, quasi die Verfassung der Stadt, ist seit Anfang Jahr in Kraft. Als Reaktion auf den Partizipationsartikel möchte die SVP nun die Volksmotion einführen. Stadtparlamentarier Erwin Böhi lancierte als Erstunterzeichner einen Vorstoss, in dem er den Stadtrat auffordert, die Gemeindeordnung mit der Volksmotion zu ergänzen. Die SVP empfindet es als un­gerecht, dass den Ausländern ein Vorstossrecht eingeräumt wird, den Stimmberechtigten aber nicht. «Diese Ungleichbehandlung muss beseitigt werden», sagt Böhi. Da am Partizipationsartikel nicht mehr gerüttelt werden kann, gibt es nur noch die Möglichkeit, den Stimmberechtigten ein ähnliches Instrument zur Verfügung zu stellen: Die Volksmotion.
Die Stimmberechtigten, die auf das politische Geschäft Einfluss nehmen möchten, haben auf kommunaler Ebene die Möglichkeit einer Petition, welche allerdings einer unverbindlichen Bittschrift gleichkommt, oder einer Initiative, bei der für ein Zustandekommen 750 Unterschriften benötigt werden. Bei einer Volksmotion, durch welche die gleichen Anliegen wie bei einer Initiative vorgebracht werden können, ist die notwendige Anzahl Unterschriften wesentlich tiefer. Im Gegensatz zur Initiative wird die Volksmotion bei Zustandekommen aber nicht direkt dem Volk vorgelegt, sondern gelangt zuerst ins Parlament. Lehnt die Legislative das Anliegen ab, ist das Geschäft erledigt.

 

10 Unterschriften für einen Vorstoss

Reichen Jugendliche (zwischen 13 und 18 Jahre) oder volljährige Ausländer einen Vorstoss zu einem Sachverhalt des städtischen Lebens ein, muss dieser vom Parlamentspräsidium gutgeheissen werden, damit er den Volksvertretern in der Tonhalle präsentiert wird. Gemäss dem Entwurf für das Partizipationsreglement, das dem Partizipationsartikel zugrunde liegt, sind 10 Unterschriften notwendig. Zu wenige, wie Böhi findet. Er wird bei der Parlamentssitzung, an der das Reglement behandelt wird, beantragen, die Anzahl auf 100 zu erhöhen. Er erwartet, dass bei der Volksmotion, sollte diese eingeführt werden, die gleiche Anzahl Unterschriften festgelegt wird wie beim Vorstossrecht der Migranten. Ausserdem wird Böhi verlangen, dass ausschliesslich Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung sich am Vorstoss beteiligen können. Er hofft, dass die von ihm eingereichte parlamentarische Motion den Parlamentariern an der gleichen Sitzung unterbreitet wird wie das Partizipationsreglement. Da die vorberatende Kommission ihre Arbeit beendet hat, kann dies an der Sitzung im März der Fall sein.
«Wenn das Parlament kon­sequent sein will, muss es der Volksmotion zustimmen», sagt Böhi in Anspielung auf den Umstand, dass die Legislative sich hinter den Partizipationsartikel gestellt hatte. Ein Ja des Parlaments wäre lediglich der erste Schritt. Da es sich um eine Anpassung der Gemeindeordnung handelt, – die Volksmotion müsste als Artikel aufgenommen werden – müsste auch das Stimmvolk darüber befinden.

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