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veröffentlicht am Donnerstag, 30.03.2017

Interview Wiler Nachrichten: Will die SVP dem Wiler Stadtrat noch immer an die Löhne?


Von Timo Züst

Bald kommt es in das Stadtparlament: Das überarbeitete Entschädigungsreglement der Wiler Stadträte und Stadtparlamentarier. Es legt unter anderem die Löhne fest. Besonders die SVP ist daran interessiert.

Die Beratung hat lange gedauert. Seit rund einem Jahr befasst sich die Arbeitsgruppe, bestehend aus den Fraktionspräsidenten und einer -präsidentin, nun schon mit dem Reglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats. Laut der Vorsitzendenden, SP-Fraktionspräsidentin Silvia Ammann, ist das Reglement bald fertig beraten. «Bericht und Antrag aber noch nicht. Das sollte am 5. April der Fall sein. Dann wird er vom Präsidium geprüft und könnte dann im Parlament traktandiert werden», fügt sie an. Besonders die Wiler SVP ist am Resultat dieser Anstrengungen interessiert. Denn ihre geplante Volksinitiative zur Begrenzung der Stadtrats-Löhne wurde vergangenen Sommer für ungültig erklärt. Der SVP-Stadtparlamentarier und Kantonsrat Erwin Böhi will deshalb auf kantonaler Ebene aktiv werden.

Herr Erwin Böhi, vergangenen Sommer wurde die Initiative der SVP «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210’000 Franken sind genug» von der Stadt für ungültig erklärt. Was denken Sie heute über diesen Entscheid?

Der Stadtrat hat das kantonale Gemeindegesetz zu seinen Gunsten ausgelegt indem er davon ausging, Besoldungsreglemente von Behörden könnten nicht durch direkte Volksentscheide geändert werden. Aufgrund seiner Eigeninteressen ist es nicht erstaunlich, dass der Stadtrat das so sieht. Abgesehen davon könnte man ihm vorwerfen, dass er aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts eigentlich gar nicht in der Lage war, einen objektiven Entscheid zu treffen. Das Initiativkomitee hat sich aber entschieden, darauf nicht auf juristischem Weg zu reagieren, denn das wäre langwierig und kostspielig. Ich habe dem Initiativkomitee vorgeschlagen, das Thema politisch anzugehen und da bin ich jetzt daran.

Damals sagten Sie, dass Sie evt. auf kantonaler Ebene gegen diesen Entscheid vorgehen wollen. Stichwort Motion zur Änderung des St.Galler Gemeindegesetzes. Ist das nach wie vor der Plan? Worauf warten Sie?

Meine Absicht ist dem Kantonsrat zu beantragen, das Gemeindegesetz zu ändern damit Behördenlöhne mittels einer Volksinitiative geändert werden können. Vor einigen Monaten habe ich dazu eine Anfrage an die Regierung gerichtet. Ich wollte wissen, ob die Regierung das heutige Gemeindegesetz auch so auslegt wie es der Wiler Stadtrat tut. Die Antwort steht noch aus, weil die Regierung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts wartet, das einen ähnlichen Fall in einer anderen Gemeinde zu beurteilen hat. Auch da ging es um die Löhne der Gemeindebehörde.

Wann rechnen Sie mit einem Entscheid des Gerichts bzw. wann wollen Sie die Motion einreichen?

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgezeigt werden, inwieweit es das heutige Gemeindegesetz zulässt, dass die Löhne der Gemeindebehörde Volksentscheiden unterstellt werden können oder eben nicht. Darum warte ich auf das Urteil, um die Motion entsprechend zu formulieren. Weil das Gemeindegesetz in diesem Bereich Raum für Interpretationen bietet ist es auf jeden Fall notwendig, es zu präzisieren und das will ich mit meiner Motion erreichen. Ich gehe davon aus, dass ich diese an der Junisession einreichen werde.

Was für Chancen rechnen Sie sich für die Motion im Kantonsparlament aus?

Entscheidet das Verwaltungsgericht zugunsten von Behördenlohn-Initiativen werde ich mit der Motion eine Präzisierung des Gemeindegesetzes beantragen, damit dort schwarz auf weiss steht, dass Behördenlöhne durch Volksentscheide geändert werden können. Diese Version hätte im Kantonsrat durchaus Chancen, eine Mehrheit zu bekommen. Sollte das Verwaltungsgericht aber entscheiden, das Gemeindegesetz lasse aktuell Behördenlohn-Initiativen nicht zu, dann werde ich mit der Motion beantragen, dass solche Initiativen künftig möglich sind. Das wird im Kantonsrat, wo zahlreiche Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte Mitglieder sind, nicht auf grosse Begeisterung stossen. Falls der Kantonsrat meine Motion ablehnt gäbe es noch die Möglichkeit, das Gemeindegesetz mit einer kantonalen Volksinitiative zu ändern.

Falls die Motion durchkommt: Würde die Wiler SVP die Initiative erneut lancieren?

Ob die Initiative neu lanciert wird hängt davon ab, ob das Stadtparlament das Besoldungsreglement für den Stadtrat bis dann revidiert hat und, vor allem, welche Änderungen vorgenommen wurden.

Gleichzeitig überarbeitet das Präsidium des Wiler Stadtparlaments das Entschädigungsreglement als vorberatende Kommission. Unsere Recherchen zeigen, dass der neue Entwurf nicht sehr stark vom bisherigen Reglement abweicht. Die Löhne werden sich kaum verändern. Was sagen Sie dazu?

Ich werde mich dazu erst äussern können wenn ich genau weiss, was das Präsidium vorschlägt. Ich hoffe, dass aufgrund der langen Dauer der Überarbeitung und der zahlreichen Sitzungen, die das Präsidium dem Thema gewidmet hat, ein kluger Vorschlag herauskommen wird. Entscheidend wird aber schlussendlich sein, was das Stadtparlament entscheidet.

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