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veröffentlicht am Donnerstag, 06.04.2017

Artikel Wiler Zeitung: Stadtrat sagt Nein zu Volksmotion


VOLKSRECHT ⋅ Der SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi möchte in Wil die Volksmotion einführen. Dafür hatte er einen politischen Vorstoss lanciert. Die Stadtregierung erachtet die Einführung allerdings als nicht opportun.

Philipp Haag

Die Schweizer dürfen gegenüber den Ausländern nicht benachteiligt werden. Dies ist die Intention des Stadtparlamentariers Erwin Böhi (SVP), der in Wil die Volksmotion einführen möchte. Die Migranten haben auf Basis des Partizipationsartikels in der Gemeindeordnung ein Instrument für die politische Mitsprache erhalten. Nun soll den Schweizern eine ähnliche Möglichkeit zugestanden werden.

Dies ist allerdings nicht im Sinn der Stadtregierung. In der Antwort auf Böhis Motion «Einführung der Volksmotion», die heute Abend im Parlament behandelt wird, erteilt der Stadtrat dem Ansinnen des SVP-Stadtparlamentariers eine Abfuhr. Der Stadtrat erachtet die Einführung des Volksrechts für eine Gemeinde mit einem Stadtparlament «als nicht opportun». Dies war die Meinung der Exekutive, als bei der Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung über die Volksmotion diskutiert worden war. Aus Sicht des Stadtrats haben sich seit der Beratung der neuen Gemeindeordnung, welche die Wilerinnen und Wiler überdies im Februar 2016 inklusive des Partizipationsartikels ­genehmigt hatten, keine neuen Gesichtspunkte ergeben, «die eine Neubeurteilung angezeigt erscheinen lassen». Beim Partizipationsreglement, das dem Partizipationsartikel zugrunde liegt, könne nicht von einer Benachteiligung der Stimmberechtigten gesprochen werden. Dieses habe zum Ziel, die Mitsprache von Einwohnern ohne Stimmrecht zu stärken, indem zehn Personen mit Wohnsitz in Wil einen Vorstoss einreichen können. «Die Volksrechte werden nicht tangiert.» Mit der Einführung der Volksmotion würde vielmehr das Motionsrecht der Parlamentsmitglieder geschwächt. In einer Parlamentsgemeinde sei deshalb ein materiell identisches Motionsrecht für die Stimmberechtigten nicht an­gezeigt. Ausserdem trete die Stimmbürgerschaft «bewusst Kompetenzen an die von ihnen gewählten Volksvertreter ab».

De facto eine Ungleichbehandlung

Böhi findet die Antwort des Stadtrats formalistisch. «Er ist nicht bereit, den Schweizern die gleichen Möglichkeiten zu gewähren wie den Migranten.» Böhi kann kein «logisches Argument» erkennen, das gegen die Einführung der Volksmotion spricht. De facto gäbe es eine Ungleichbehandlung zwischen Ausländern und Schweizern, die nicht über ein Vorstossrecht verfügten, abgesehen von einer Petition, einer Bittschrift und der Initiative, für welche 750 Unterschriften benötigt würden. «Es sollen aber alle Einwohner direkt Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen können.»

 

 

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