Alle Aktuellbeiträge

veröffentlicht am Donnerstag, 27.04.2017

Artikel Wiler Nachrichten: Bericht aus der Aprilsession des Kantonsrats


Beitrag des Kantons an die Pensionskasse der Staatsangestellten

Die Aprilsession wurde dominiert von der Debatte über den von der Regierung beantragten Beitrag an die St.Galler Pensionskasse (SGPK). Aufgrund der demografischen Entwicklung und der allgemeinen Senkung der anwendbaren Zinssätze plant der SGKP-Stiftungsrat für 2019 Leistungsanpassungen. Um die daraus folgende Unterdeckung teilweise auszugleichen soll der Kanton rund 202 Mio. Franken einzahlen. Nachdem das Thema in der Öffentlichkeit durch eine Demonstration von Staatsangestellten ein grosses Echo fand, waren auch die Beratungen im Kantonsrat lebhaft bis heftig. Schlussendlich beschloss der Kantonsrat einen Beitrag zu bewilligen, beauftragte aber die Finanzkommission, bis zur nächsten Session eine Auslegeordnung vorzunehmen, um die zahlreichen noch offenen finanziellen Fragen zu beantworten.

Fremdsprachen, Notengebung und Musikunterricht

Der Kantonsrat will am Konzept mit Englisch ab der 3. und Französisch ab der 5. Primarklasse festhalten, was die Regierung in einem vom Kantonsrat geforderten Bericht vorgeschlagen hatte. Für Schüler und Lehrer soll ein verbesserter Austausch zwischen den Sprachregionen stattfinden, um die Motivation für den Französischunterricht zu stärken.

Das Volksschulgesetz wurde mit einem Artikel ergänzt, der festschreibt, dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in ganzen und halben Noten zu beurteilen sind. Der Kantonsrat betrachtete es notwendig, die Frage der Notengebung gesetzlich zu verankern, nicht zuletzt aufgrund der Diskussion um die Abschaffung der Noten. Ein Zusatzantrag, mit dem ausdrücklich die Noten 1 bis 6 im Gesetz erwähnt werden sollten, wurde abgelehnt mit dem Argument, die Noten seien bereits in einer Verordnung erwähnt.

Einer Gesetzesänderung wurde zugestimmt mit der die Primar- und Mittelschulen verpflichtet werden, freiwilligen Musikunterricht anzubieten. Damit setzt der Kanton den 2012 vom Schweizer Volk beschlossenen Verfassungsartikel zur Stärkung der musikalischen Bildung um. 32 Musikschulen im Kanton, wo rund 27'000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden erfüllen den Auftrag bereits.

Revision des Bürgerrechtsgesetzes

Als Folge der Änderung des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht müssen die Kantone ihre entsprechenden Gesetze anpassen, insbesondere die Wohnsitzfristen. Bisher mussten Ausländer, die sich in St. Gallen einbürgern lassen wollten, acht Jahre im Kanton und vier Jahre in derselben Gemeinde gewohnt haben. Der Kantonsrat beschloss, ab 2018 sowohl für den Wohnsitz in der Gemeinde als auch im Kanton 5 Jahre vorzuschreiben, wobei der Aufenthalt ununterbrochen sein muss.

Kultur

Während das Gesetz über das Kulturerbe nur wenig Diskussionen auslöste und ein Antrag angenommen wurde, darin die Mundart als immaterielles Kulturgut anzuerkennen, war das Gesetz über die Kulturförderung umstritten. Die Debatte drehte sich hauptsächlich um die Finanzierung der Kultur. Verschiedene Anträge, die vor allem eine Senkung der heutigen Kulturausgaben zum Ziel hatten, wurden vom Kantonsrat abgelehnt. Ausdrücklich erwähnt wurde die finanzielle Unterstützung der folgenden Kulturstandorte: Schloss Werdenberg; altes Bad Pfäfers; Kunst(Zeug)Haus Rapperswil-Jona; Lokremise St.Gallen; Konzert und Theater St.Gallen.

Erwin Böhi (SVP), Kantonsrat und Wiler Stadtparlamentarier

Alle Aktuellbeiträge