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veröffentlicht am Montag, 20.11.2017

Wiler Zeitung: Transparenz bei Einbürgerungen


Der Stadtrat will rund 3300 Personen schriftlich darauf aufmerksam machen, dass sie die Anforderungen zur Einbu?rgerung theoretisch erfu?llen. SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi stört sich an mangelnder Transparenz.

HANS SUTER

Als Reaktion auf die Antwort des Stadtrats zur Interpellation «Einbu?rgerungshu?rden abbauen» hat der Wiler SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi dem Stadtrat eine Anfrage eingereicht. «Damit verlange ich, dass der Stadtrat nicht nur die 3300 möglichen Einbu?rgerungskandidaten schriftlich auffordert, sich einbu?rgern zu lassen, sondern, dass er die Liste der vom Einbu?rgerungsrat gutgeheissenen Gesuche wiederholt veröffentlicht und viel klarer als bisher kommuniziert, dass die Gesuche zur Einsprache offen sind», sagt Erwin Böhi. Diese Möglichkeit werde vom Gesetzgeber ausdru?cklich eingefu?hrt, weil die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen im Gegensatz zu fru?her nahezu keine Einflussmöglichkeit auf den Einbu?rgerungsentscheid an sich mehr hätten. Die Einsprache sei also eine Art Kompensation dafu?r.

So sieht die aktuelle Situation aus

«Das gegenwärtig geltende Gesetz u?ber das St. Galler Bu?rgerrecht ist eine ausgewogene Lösung fu?r das Spannungsfeld zwischen den notwendigen rechtsstaatlichen Voraussetzungen des Einbu?rgerungsverfahrens und den Anforderungen der direkten Demokratie, die eine weitgehende Mitbestimmung der Bu?rgerschaft vorsieht», sagt Erwin Böhi. Der Einbu?rgerungsrat, der sich in Wil aus Vertretern des Stadtrats und der Ortsbu?rgergemeinde zusammensetzt, pru?fe die Gesuche und entscheide abschliessend. Der Beschluss u?ber die Einbu?rgerungen werde in den amtlichen Publikationsorganen der Stadt mittels einer formellen, wenig leserfreundlichen und im Amtsdeutsch verfassten Mitteilung veröffentlicht. «Im Gegensatz zu fru?her haben die Stimmberechtigten heute lediglich noch die Möglichkeit, gegen den Beschluss des Einbu?rgerungsrates schriftlich und begru?ndet Einsprache zu erheben», sagt Böhi. Im Falle einer Einsprache bekomme der Gesuchsteller Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Werde das Gesuch nicht zuru?ckgezogen, sondern aufrechterhalten, entscheide das Stadtparlament endgu?ltig u?ber das betreffende Einbu?rgerungsgesuch.

«Gleichgewicht wird beeinträchtigt»

Vor kurzem habe der Stadtrat seine Absicht angeku?ndigt, rund 3300 in Wil wohnhafte Personen, die theoretisch die Anforderungen zur Einbu?rgerung erfu?llen, mittels eines Schreibens auf die Möglichkeit zum Erwerb des Schweizer Bu?rgerrechts aufmerksam zu machen. «Mit dieser Vorgehensweise beeinträchtigt der Stadtrat das im kantonalen Bu?rgerrechtsgesetz geschaffene Gleichgewicht zwischen den Interessen der Gesuchsteller und der Bu?rgerschaft zum Nachteil der letzteren, indem lediglich die potenziellen Gesuchsteller an ihre Rechte erinnert werden, nicht aber die Stimmberechtigten», kritisiert Erwin Böhi.

Bereitschaft zur Publikation schriftlich klären

Er gelangt deshalb mit folgender Frage an den Stadtrat: «Ist der Stadtrat bereit, in den amtlichen Publikationsorganen die jeweilige Liste der vom Einbu?rgerungsrat bewilligten Gesuche wiederholt zu veröffentlichen und sie so darzustellen, damit eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass die Gesuche zur Einsprache offen sind?» Der Wiler Stadtparlamentarier und Kantonsrat Erwin Böhi war Mitglied der Kantonsratskommission, die 2009 das aktuelle Bu?rgerrechtsgesetz ausgearbeitet hat. «Die SVP hat damals darauf verzichtet, das Referendum zu ergreifen, weil das Gesetz gut austariert ist zwischen den Interessen derjenigen, die sich einbu?rgern wollen und den Stimmberechtigten», sagt Erwin Böhi. «Mit dem Entscheid des Stadtrats wird dieses Gleichgewicht gestört – darum meine Forderung an ihn.»

 

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