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veröffentlicht am Sonntag, 10.12.2017

St. Galler Tagblatt: Dschihadismus: Ostschweizer Behörden hüllen sich in Schweigen


Mit einem nationalen Aktionsplan will der Bund gegen gewalttätigen Extremismus
vorgehen. Nun sollen Kantone und Gemeinden konkrete Massnahmen
ausarbeiten. Unklar ist allerdings, wie gross die Gefahr in der Ostschweiz
überhaupt ist.

MICHAEL GENOVA

Die Thurgauerinnen und Thurgauer staunten nicht schlecht, als ihr Kanton im Sommer auf einer
Dschihad-Karte auftauchte. Der Terrorismus-Experte Kurt Pelda hatte für den «Tages-Anzeiger»
analysiert, wo in der Schweiz die meisten Gotteskrieger leben. Vorläufiges Ergebnis: Alleine in der Stadt
Arbon wohnten angeblich vier mutmassliche Dschihad-Reisende, eine weitere Person in Amriswil. Eine
offizielle Bestätigung dieser Ergebnisse seitens der Behörden gab es bislang nicht.
In den kommenden Monaten wird die politische Debatte über den Terrorismus verstärkt die Ostschweizer
Kantonsparlamente erreichen. Zu Beginn der Woche stellte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern
einen Aktionsplan vor, mit dem Bund, Kanton und Gemeinden gemeinsam gegen gewalttätigen
Extremismus und Radikalisierung vorgehen wollen. Der Plan enthält 26 Massnahmen und ist Teil der
Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung. Radikalisierung finde meist leise statt, deshalb
brauche es Aufmerksamkeit, sagte der St.Galler Regierungsrat Martin Klöti, der als Präsident die
kantonale Sozialdirektorenkonferenz vertrat.

 

Parlamentarier wollen Radikalisierung verhindern
In einem zweiten Schritt werden die Kantone nun sinnvolle Massnahmen auswählen müssen. Dafür will
der Bund fünf Millionen Franken zur Verfügung stellen. Er schlägt zum Beispiel die Einrichtung von Fach- und
Beratungsstellen für die Bevölkerung vor. Eine solche existiert seit einem Jahr in Winterthur, wo die
mittlerweile geschlossene An’Nur-Moschee mehrfach in die Schlagzeilen geriet. Der Aktionsplan enthält
auch Massnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung über das Internet und soziale Netzwerke.
Zudem soll die Schule bei der Früherkennung eine wichtige Rolle spielen.
Welche der Massnahmen die Ostschweizer Regierungen umsetzen wollen, ist noch weitgehend unklar. So
werde die St.Galler Regierung «allfälligen Handlungsbedarf» erst prüfen, sagt Hans-Rudolf Arta,
Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements. Ähnlich klingt es in den Kantonen Thurgau und
Appenzell Ausserrhoden. Die Kantonsparlamente erwarten allerdings schon bald konkrete Antworten. Im
Kanton St.Gallen wie auch im Thurgau sind dazu politische Vorstösse hängig. So fragte der St.Galler SVP Kantonsrat
Erwin Böhi bereits Ende 2016 in einem Postulat, was der Kanton zur Prävention von religiöser
Radikalisierung unternehmen will. Böhi schlägt etwa eine Registrierungspflicht für Imame und
islamische Prediger vor. Eine Antwort der Regierung steht noch aus.


Auch der Thurgauer SVP-Kantonsrat Pascal Schmid hat kürzlich eine Interpellation eingereicht, die mehr
als die Hälfte aller Parlamentarier mitunterzeichnet hat. Schmid will vom Thurgauer Regierungsrat
wissen, wie er die Gefährdung durch radikalisierte Muslime und Dschihadisten beurteilt und wie er der
Radikalisierung entgegenwirken will. Anlass für seine Interpellation seien mehrere Medienberichte über
Dschihadisten im Kanton Thurgau gewesen. Zudem hätten ihm die Betonelemente an der diesjährigen
Weinfelder Messe Wega vor Augen geführt, wie real die Bedrohung sei. Verbesserungsbedarf ortet Schmid
vor allem beim Austausch unter den Behörden. Oft seien Daten und Hinweise zwar vorhanden, würden
aber zu wenig zusammengeführt. Dies könne zu einem unvollständigen Lagebild führen. Für Schmid ist
deshalb klar: «Datenschutz und Amtsgeheimnis dürfen nicht zum Täterschutz werden.»

Die Kantonsregierungen warnen jedoch davor, im Namen der Sicherheit, die Grundrechte von Mitgliedern
bestimmter Religionsgemeinschaften vorschnell zu beschneiden. «Bei allen Umsetzungsschritten ist das
Gefahrenrisiko zu beachten und mit Blick darauf die Verhältnismässigkeit der Massnahmen zu wahren»,
sagt etwa Paul Roth, Generalsekretär des Thurgauer Departements für Erziehung und Kultur.


Terrorverbindungen in den Thurgau
Unklar ist jedoch, wie gross die Gefahr durch gewaltbereite Extremisten in der Ostschweiz überhaupt ist.
Die kantonalen Behörden tun zurzeit wenig dafür, Licht ins Dunkel zu bringen. Bruchstückhafte Hinweise
geben bislang nur einzelne Medienberichte. So zählte Terrorismus-Experte Kurt Pelda in seiner
Recherche, neben den fünf mutmasslichen Dschihad-Reisenden aus dem Thurgau, zwei weitere aus dem
Kanton St.Gallen. Mehrfach wurde in der Vergangenheit über den mutmasslichen Dschihadisten Alperen
A. aus Arbon berichtet, der 2013 ins syrische Kriegsgebiet reiste und heute in der Türkei inhaftiert ist.
Zudem berichtete die «Sonntagszeitung» im Sommer über einen 49-jährigen Iraker, der seit Jahren als
Asylsuchender im Kanton Thurgau lebt. Er soll seine syrische Ehefrau zu einem Selbstmordattentat
angestiftet haben. Und es gibt eine weitere brisante Verbindung in den Thurgau: Der Berliner
Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri soll laut «Sonntagszeitung» Kontakte zu einer Konvertitin aus
Romanshorn gepflegt haben.
Neben diesen Beispielen existieren aktuelle Zahlen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Ende
November zählte der NDB insgesamt 93 Dschihad-Reisende sowie rund 100 Risikopersonen. Dazu
kommen 550 Personen, die im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreitet haben. Eine
Aufschlüsselung dieser Statistik nach Kantonen existiert jedoch nicht. «Aus polizeitaktischen Gründen
werden keine Zahlen bekanntgegeben», sagt Gian Andrea Rezzoli, Mediensprecher der St.Galler
Kantonspolizei. Und auch von der Thurgauer Kantonspolizei sind keine Details zu erfahren.
Mediensprecher Andy Theler verweist darauf, dass der NDB die terroristische Bedrohung weiterhin als
«erhöht» beurteile. «Die Kantonspolizei teilt diese Einschätzung. Eine spezifische Gefahr für den Thurgau
besteht unseres Erachtens nicht.»

 

St.Gallen will Lehrer sensibilisieren
Trotzdem orten die Kantone offensichtlich Handlungsbedarf. Bereits vor zwei Jahren verteilte die
Thurgauer Kantonspolizei ein Merkblatt an Behörden, Schulen und Vereine. Darin waren Merkmale
aufgelistet, die dabei helfen sollen, eine Radikalisierung von Dschihad-Sympathisanten fru?hzeitig zu
erkennen. Und erst im Oktober veröffentlichte der Kanton St.Gallen zum Thema Radikalisierung und
Extremismus eine Broschü
re, die sich an Schulleitungen und Schulbehörden richtet. «Wichtig war uns,
dass Schulen bei Verdacht auf Radikalisierung oder Extremismus rasche Unterstützung abholen können»,
sagt Esther Luder, Leiterin der Kriseninterventionsgruppe des Schulpsychologischen Dienstes des
Kantons St.Gallen. Zurzeit liegt der Schwerpunkt auf der Prävention. Es habe zwar Verdachtsfälle
gegeben, sagt Esther Luder. Konkrete Fälle im Zusammenhang mit dschihadistisch oder anderweitig
motiviertem Extremismus seien der Kriseninterventionsgruppe jedoch nicht bekannt.

 

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