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veröffentlicht am Donnerstag, 22.02.2018

Wiler Nachrichten: Bericht aus der Februarsession des Kantonsrats


 

Im Zentrum der Session vom 19./20. Februar standen die Finanz- und die Gesundheitspolitik.

Von Erwin Böhi,  Kantonsrat, Wil

Finanzpolitik

Der Kantonsrat debattierte den Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021, der die in den nächsten Jahren voraussichtlichen Ein- und Ausgaben aufzeigt. Die Beratungen, die zum Teil sehr intensiv und kontrovers geführt wurden drehten sich hauptsächlich um die Frage des zukünftigen Steuerfusses. Zahlreiche Anträge wurden aus der Mitte des Kantonsrats gestellt, darunter solche, die eine Senkung des Steuerfusses um 10 oder 5 Prozent zum Ziel hatten. Beide Anträge wurden von der Mehrheit des Kantonsrats abgelehnt. Dieser beschloss, dass anstelle einer generellen Steuersenkung Personen mit mittleren Einkommen um insgesamt 25 Millionen Franken entlastet werden sollen. Aufgrund der Auswirkungen, welche die vom Bund geplante Neuauflage der Unternehmenssteuerreform auf den Kanton hat, wird die Regierung die Fraktionen zu einem runden Tisch einladen, bevor sie konkrete Vorschläge zum Steuersatz für Unternehmen und zur Entlastung des Mittelstands machen wird.

Der Kantonsrat lehnte einen Antrag ab, der die individuelle Krankenkassenprämien-Verbilligung um 10 Mio. Franken erhöhen wollte und beschloss, die Deckelung der Kantonsbeiträge für das Amt für Kultur weiterzuführen.

Darlehen für Kinderspital

Für den bereits von den Stimmberechtigten beschlossenen Neubau des Ostschweizer Kinderspital auf dem Areal des Kantonsspitals in St. Gallen bewilligte der Kantonsrat ein zusätzliches Darlehen von 12,5 Millionen Franken für Mobilien und medizinische Geräte. Wegen der nicht kostendeckenden Tarife, die das Kinderspital verrechnen muss kann es keine finanziellen Reserven bilden und ist auf den Kanton als Darlehensgeber angewiesen.

Ärzteausbildung in St. Gallen

Der Kantonsrat beschloss mit einem Nachtrag zum Gesetz über die Universität St. Gallen ein Masterstudium in Humanmedizin einzuführen um mehr einheimische Ärzte auszubilden. Das Grundstudium in Medizin soll in Zürich absolviert werden, der zweite Teil (Master) an der Universität St. Gallen und am Kantonsspital. Damit sollen ab 2024 jährlich 40 Ärztinnen und Ärzte ihr Studium in St. Gallen abschliessen können.

Motion Zugverbindungen Region Wil

Kantonsräte aus der Stadt und Region Wil reichten eine überparteiliche Motion ein mit dem Ziel, die drohende weitere Verschlechterung des SBB-Angebots für Wil zu verhindern. Der zuständige Regierungsrat wies darauf hin, dass aufgrund des Entscheids der SBB, den Güterzügen die gleiche Priorität wie den Personenzügen einzuräumen auch der Handlungsspielraum des Kantons beschränkt sei. Er bot den Motionären an, die Thematik mit ihnen direkt zu diskutieren worauf die Motion zurückgezogen wurde.

Neuer Kantonsrat aus Rossrüti

An der Session wurde Josef Sennhauser (CVP, Rossrüti) als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Kantonsrätin Martha Storchenegger (CVP, Jonschwil) an.

 

 

 

 

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