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veröffentlicht am Montag, 09.04.2018

St. Galler Tagblatt: Bürgerrecht: Alimis Einbürgerung hat Nachspiel im Kantonsrat


Der Wiler SVP-Politiker Erwin Böhi kritisiert, im Verfahren zur Einbürgerung des
Imams Bekim Alimi hätten dem Stadtparlament wichtige Informationen gefehlt.
Er verlangt eine Gesetzesänderung.

Adrian Vögele

Der Entscheid ist gefallen, das Stadtparlament Wil hat der Einbürgerung des Imams Bekim Alimi
zugestimmt. Dennoch reisst die Debatte über den Fall nicht ab. Im Gegenteil: Sie erreicht nun die
nächsthöhere politische Ebene. SVP-Politiker Erwin Böhi, der zugleich Mitglied des Stadtparlaments und
des Kantonsrats ist, übt Kritik am Verfahren – und lanciert eine Motion, um das kantonale
Bürgerrechtsgesetz zu ändern. Erstmals im Kanton St. Gallen habe ein Gemeindeparlament über ein
Einbürgerungsgesuch entschieden – aufgrund der Einsprache beim Einbürgerungsrat. Dabei habe sich
gezeigt, «dass das Gesetz nicht praxistauglich ist», schreibt Böhi dazu. «Die teilweise unwürdigen
Begleiterscheinungen im Vorfeld der Behandlung des Einbürgerungsgesuchs von Bekim Alimi hätten wohl
vermieden werden können, wenn das Wiler Stadtparlament Zugang zu allen Informationen gehabt hätte,
die für einen solchen Beschluss notwendig sind.» Eine «öffentliche Zurschaustellung» der Kandidaten sei
zu vermeiden, zugleich müsse die «gründliche Prüfung ihrer Integrationsbereitschaft» weiterhin Teil des
Verfahrens sein.

«Spärliche Ausführungen» von offizieller Seite

In seiner Motion fordert Böhi, das Gemeindeparlament oder die Bürgerversammlung müsse von offizieller
Seite detaillierte Informationen über die Person erhalten können, deren Einbürgerung angefochten wurde.
Im Fall Alimi habe sich gezeigt, dass die Bürgerschaft nur summarische Angaben bekomme und darum
«nur vordergründig abschliessend entscheiden» könne. Die Ausführungen im Gutachten des
Einbürgerungsrates seien spärlich gewesen. Das Präsidium des Stadtparlaments habe sich deshalb an den
Kanton gewandt, jedoch die Antwort erhalten, dass weder eine Akteneinsicht noch eine Anhörung des
Gesuchstellers und des Einsprechers zulässig seien.

Gesetz soll vollständige Akteineinsicht erlauben

Im Gegensatz dazu stand die grosse Menge inoffizieller Hinweise, wie Böhi schreibt: «Die Masse der
Informationen in den Medien über den vermeintlichen oder tatsächlichen Hintergrund des Gesuchstellers
war beträchtlich, ebenso die ausführlichen Dokumentationen von Einzelpersonen, die das Stadtparlament
unaufgefordert damit bedienten.»

Der SVP-Politiker will nun das Gesetz dahingehend anpassen, dass einer Kommission der
Bürgerversammlung oder des Gemeindeparlaments vollständige Akteneinsicht gewährt werden kann. Die
Kommission soll Gesuchsteller und Einsprecher anhören können. Ausserdem soll neu nicht nur der
Gesuchsteller, sondern auch der Einsprecher den Einbürgerungsbeschluss per Rekurs anfechten können.

Böhi will die Motion in der Aprilsession einreichen – entweder in seinem Namen oder im Namen der SVP-
Fraktion.

 

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