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veröffentlicht am Mittwoch, 13.06.2018

Südostschweiz: Kantonsrat begünstigt grosse Parteien


Der St. Galler Kantonsrat will die Listennummern bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen nach Wählerstärke vergeben. Ein neues Wahlsystem, das Kleinparteien mehr Chancen gibt, lehnt er ab – ebenso Frauenquoten.

von Christoph Leiber

Selten hat die St. Galler Regierung im Kantonsrat so viel Lob erhalten wie für ihr neues Gesetz über Wahlen und Abstimmungen, über das gestern debattiert wurde. Yvonne Suter (CVP, Rapperswil-Jona) sprach von einer «modernen, bürgerfreundlichen Vorlage». Guido Etterlin (SP, Rorschach) würdigte den Entwurf als «umfangreich und ausgereift».

Dass das bestehende Gesetz aus dem Jahr 1971 einer Revision bedarf, war im Rat unbestritten. Wie Vertreter aus allen Parteien betonten, verlangen insbesondere die Möglichkeiten, welche die Informatik bei der Stimmabgabe und Auszählung bietet, nach neuen Regelungen.

Dennoch gab es Punkte, die in der gestrigen ersten Lesung für längere Diskussionen sorgten. Schliesslich musste die frisch gewählte Ratspräsidentin Imelda Stadler (FDP, Lütisburg, siehe Kasten) in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit die weitere Debatte auf Mittwoch vertagen.

Je mehr Stimmen, desto tiefer

Gegenüber dem heutigen Gesetz hat der Kantonsrat gestern eine erste Änderung beschlossen. Neu sollen bei den Kantonsrats- und Nationalratswahlen die Listen nach Wählerstärke vergeben werden: Je mehr Stimmen eine Partei bei den letzten Wahlen erhalten hat, desto tiefer ist ihre Nummer.

Für die neue Regelung, wie sie die Kantone Zürich, Luzern und Basel-Stadt kennen, machten sich mit der SVP und der CVP die beiden wählerstärksten Parteien im Kanton stark. Die FDP und die SP sprachen sich dagegen aus. Heute nummeriert die Staatskanzlei die Listen nach Eingang, was zu einem «grotesken Gerangel» führt, wie Erwin Böhi (SVP, Wil) sagte. Die Regierung hatte vorgeschlagenen, frühzeitig vorliegende Listen an einem Stichtag zu sammeln und deren Reihenfolge per Los zu bestimmen. Dieser Vorschlag unterlag mit 51 zu 62 Stimmen.

Zürcher System kommt nicht

Keine Chance hatte die SP-Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag, für die Sitzvergabe bei Kantonsratswahlen ein neues System einzuführen, wie es der Kanton Zürich seit 2007 anwendet. Dieses stellt sicher, dass die Parteien so viele Sitze erhalten, wie es dem kantonalen Wähleranteil entspricht. Wenn also eine Partei über alle Wahlkreise hinweg zu kurz kommt, wird dies korrigiert. Davon profitieren Kleinparteien, die in Wahlkreisen mit wenigen Sitzen keine Chance haben. Auf der bürgerlichen Seite fand das Anliegen kein Gehör. So warnte CVP-Sprecherin Suter vor «mathematischen Pirouetten, die den Eigenheiten der Regionen nicht gerecht werden». Der Rat lehnte den Antrag mit 82 zu 27 Stimmen ab.

Keine Chance hatten die beiden Linksparteien auch mit ihrer Forderung, dass die Parteien auf ihren Wahllisten mindestens ein Drittel Frauen präsentieren müssten. Dieser Antrag scheiterte mit 20 zu 87 Stimmen.

SVP hat Bedenken wegen E-Voting

Erst am Mittwoch wird der Rat den Teil der Vorlage behandeln, der eine schrittweise Einführung von E-Voting im Kanton vorsieht. SVP-Sprecher Böhi äusserte dazu in der gestrigen Eintretensdebatte «allergrösste Bedenken», während die FDP laut ihrem Sprecher Jens Jäger (Wangs-Vilters) vor einer flächendeckenden Einführung noch einmal den Kantonsrat abstimmen lassen will. Heute ist E-Voting erst in fünf Pilotgemeinden möglich, darunter Rapperswil-Jona.

 

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