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veröffentlicht am Dienstag, 29.01.2019

St.Galler Tagblatt: «Weltfremd und abgehoben»: Wiler SVP-Parlamentarier greift Stadt wegen Änderungen bei den amtlichen Publikationen an


Der Wiler SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi will mit einer dringlichen Motion erreichen, dass die amtlichen Publikationen der Stadt Wil künftig sowohl auf digitalen Kanälen als auch in den Lokalzeitungen publiziert werden. Dies als Reaktion auf den Stadtratsbeschluss, künftig die neue kantonale Publikations- Plattform anstelle der Lokalzeitungen als amtliches Publikationsorgan zu nutzen.

Hans Suter

In einem Leserbrief schreibt Erwin Böhi, es mache Sinn, dass die Stadt Wil für ihre Kommunikation mit der Öffentlichkeit vermehrt auch digitale Kanäle nutzen wolle. Dies nicht zuletzt um zu versuchen, auch jene jungen Leute zu erreichen, die vielleicht ab und zu die überall aufliegende tägliche Gratiszeitung anschauen, sonst aber keine Tages- oder Wochenzeitungen lesen

«Nun hat die Stadt aber beschlossen, die Wiler Zeitung und die Wiler Nachrichten nicht mehr als amtliche Publikationsorgane zu nutzen. Das bedeutet, deren Leser müssen sich die Informationen zu Bauanzeigen, amtlichen Todesanzeigen und anderen offiziellen Verlautbarungen der Stadt bei dieser holen beziehungsweise sich dort anmelden, wenn sie solche Nachrichten erhalten wollen», konstatiert Böhi.

«Grundfalscher» Entscheid

Diese Umstellung treffe wohl hauptsächlich Personen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht über digitale Kanäle informierten, sondern es vorzögen, die Informationen in der Zeitung zu lesen. «Darum ist der Entscheid des Stadtrats grundfalsch, denn er schliesst einen Teil der Bevölkerung aus, abgesehen davon, dass er damit seine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit vernachlässigt», schreibt Böhi.

Interesse an Politik fördern

«Der Stadtrat sollte eigentlich alles daran setzen, das Interesse an der Politik zu fördern», schreibt Erwin Böhi. Mit seinem Beschluss erreiche die Stadtregierung  aber genau das Gegenteil. «Einerseits wird sich das Interesse bei den Jungen nur wegen eines neuen Whatsapp-Dienstes der Stadt kaum merklich steigern. Für viele Ältere ist aber der Wegfall der lokalen Zeitungen als amtliches Publikationsorgan ein Verlust, und manche werden es als Signal werten, dass man sie ausschliessen will.»

Dringliche Motion geplant

«Dieser weltfremde und abgehobene Entscheid des Stadtrats muss korrigiert werden», schreibt Böhi weiter. «Zu diesem Zweck werde ich an der Sitzung des Stadtparlaments vom 7. Februar eine dringliche Motion einreichen.» Ziel sei, die Gemeindeordnung dahingehend zu ergänzen, dass die Information der Öffentlichkeit zwingend sowohl in digitaler als auch in gedruckter Form erfolgen müsse.

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