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veröffentlicht am Montag, 29.07.2019

Die Ostschweiz: Alkoholverbot: So regeln es andere Städte - und scheitern oft


Kein Alkoholkonsum mehr am Bahnhof Wil? Was ein Politiker fordert, wäre ziemlich einzigartig für die Schweiz. In anderen Ländern wurde immer wieder mit Verboten experimentiert. Zahlreiche davon waren aber von ziemlich kurzlebiger Natur.

Stefan Millius

Es ist eine im wahrsten Sinn des Wortes süffige Story: Der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi würde gerne den Konsum von Alkohol am Bahnhof seiner Stadt verbieten lassen. Das in der Hoffnung, dass unschöne Begleiterscheinungen wie Pöbeleien, Schlägereien und Littering zurückgehen.

Ein solches Konsumverbot wäre ziemlich ohne Beispiel. Am ehesten zu vergleichen ist es mit dem nächtlichen Alkoholverbot in Wohngebieten in der Stadt Chur, das aber aktuell gerade vor der Abschaffung steht. Es hatte seinen Zweck nicht erfüllt, wie inzwischen fast alle Beteiligten zugeben müssen.

Neu ist es allerdings nicht, dass Alkohol an öffentlichen Ballungszentren zu Problemen führen kann und die Politik versucht, das via Verbot zu ändern. Oft geht es allerdings nicht um ein Konsum-, sondern ein Verkaufsverbot ab einer bestimmten Uhrzeit. Eine ziemlich sinnlose Sache, da Leute, die sich in der Öffentlichkeit betrinken wollen, in der Regel wissen, wo sie sich ihren «Stoff» beschaffen können.

In Deutschland gab es aber ebenfalls schon Versuche, den Alkoholkonsum durch ein Verbot zu bannen. Bereits vor 20 Jahren war das in Berlin der Fall. Wer dort auf der Strasse Alkohol trank, wurde gebüsst - mit 10 Euro. Die Abschreckung war vermutlich nicht gerade grandios. 2006 wurde das sogenannte «Berliner Strassengesetz» wieder abgeschafft.

Dennoch gab es danach weitere Versuche, unter anderem in Marburg und in Freiburg, in Erfurt oder Magdeburg. Nachdem mehrere Städte ein Verbot eingeführt haben, schaltete sich die Justiz ein: Der zuständige Verwaltungsgerichtshof hob die Massnahme im Fall von Freiburg auf, andere erklärten die Praxis in Madgeburg und Erfurt für ungültig. Begründet wurde das damit, dass das Verbot für eine sogenannte «Gefahrenabwehrverordnung» zu unklar sei.

In Österreich beschreitet die eine oder andere Stadt einen Mittelweg. Während Erwin Böhi den Konsum auf dem Bahnhofsareal generell untersagen will, darf man beispielsweise am Hauptplatz in Graz in den Gaststätten und an den Imbissständen Alkohol trinken. Aber ausserhalb dieser Bereiche ist das Trinken hingegen verboten. In Klagenfurt wird es ähnlich gehandhabt. Auch in Wien gibt es rund um den Prater ortsbezogene Verbote, von denen gastronomische Betriebe aber ausgenommen sind.

Am ehesten in die Nähe der Vision des SVP-Kantonsrats kommen Städte wie Salznurg, Innsbruck oder Dornbirn, wo am Bahnhof und zum Teil auch auf dem Vorplatz der Konsum verboten ist.

Was erstaunt: Ausgerechnet die Biernation Tschechien geht ziemlich weit in Sachen Alkoholverbot. Im Zentrum von Prag darf man in der Öffentlichkeit keinen Alkohol trinken. Vor wenigen Jahren wurde das bereits über zehn Jahre alte Verbot sogar noch ausgedehnt. 100 Meter rund um einen Spielplatz darf man sich nicht mit alkoholhaltigen Getränken erwischen lassen.

Und auch Polen geht ziemlich weit. Trinken darf man dort zuhause oder im unmittelbaren Bereich von Restaurants und anderen Lokalitäten. Sonst gilt im öffentlichen Raum ein striktes Verbot.

 

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