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veröffentlicht am Mittwoch, 25.09.2019

HALLOWIL.CH: Alkoholverbot auf dem Bahnhofplatz: Stadt ist dagegen


Die Anfrage «Alkoholverbot auf dem Bahnhofareal» von SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi wurde mittlerweile beantwortet. Der Wiler Stadtrat ist der Meinung, dass die vorhandenen Gesetze und Massnahmen eine genügende Grundlage für das weitere Vorgehen zur Verbesserung der Situation am Bahnhofslatz darstellen. Der Stadtrat verzichtet deshalb auf eine Anpassung des Polizeireglements. hallowil.ch hat bei Böhi nachgefragt, was er von der Antwort hält.

Magdalena Ceak

«Ist der Stadtrat bereit, das städtische Polizeireglement mit dem Artikel zu ergänzen, der den Alkoholkonsum auf dem Bahnhofareal im Allgemeinen und auf dem Bahnhofplatz im Besonderen verbietet», fragte SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi Ende Juli in einer politischen Anfrage. Nun hat der Wiler Stadtrat eine Antwort zu Böhis Anliegen verfasst. Und die Antwort ist klar: «Nein.» Denn der Stadtrat ist überzeugt, dass ein Alkoholverbot auf dem Bahnhofareal beziehungsweise Bahnhofplatz die Probleme nicht lösen kann. «Die Hauptprobleme würden weiterhin bestehen bleiben und eine Verlagerung in andere Stadtgebiete wie Schulanlagen, Parks oder in die Allee ist anzunehmen», begründet der Stadtrat seinen Entscheid. Denn solche Verlagerungen habe man bereits bei anderen Massnahmen festgestellt. Ausserdem ist der Stadtrat der Meinung, «dass die vorhandenen Reglemente, Gesetze und Massnahmen genügende Grundlagen für das weitere Vorgehen zur Verbesserung der Situation am Bahnhofplatz darstellen.»

Für Böhi, der in seiner politischen Anfrage «die mangelhafte Sauberkeit rund um den Bahnhof Wil» und «die ausarteten Streitereien sowie Schlägereien» kritisierte, ist die Antwort eine Enttäuschung. «Ein Alkoholverbot bringt auch die Kontrollorgane wie Polizei und Sicherheitsdienste der Stadt und der Region Wil an ihre personellen Grenzen», führt der Stadtrat in seinem zweiseitigen Schreiben weiter aus. Ein Verbot könne nur durch häufig wiederkehrende Kontrollen und Saktionen durchgesetzt werden und seine Wirkung entfalten. Und: «Ob dies innert nützlicher Frist überhaupt möglich wäre, ist aufgrund der schwierigen Situation betreffend der personellen Ressourcen bei der Polizei und dem steigenden Bedarf in der ganzen Schweiz nach Sicherheitskräften in Frage zu stellen.» 

«Ich verstehe, dass es schwierig ist, ein Alkoholverbot einzuführen und umzusetzen», sagt Böhi auf Anfrage von hallowil.ch. Er habe aber erwartet, dass der Stadtrat zumindest konkrete Massnahmen ankündigt. Der Stadtrat rede zwar davon, dass man den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten aufstocken müsse. «Aber dann soll er es auch machen», meint Böhi. Immerhin ist sich der Stadtrat bewusst, dass diese Massnahmen am schnellsten umsetzbar ist und zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation auf dem Bahnhofareal führt. «Ausserdem finde ich, dass man die ganze Situation schön redet», so Böhi. Fakt sei, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung nicht sicher am Bahnhof fühle. 

Zu wenig Erfahrungswerte

Der Stadtrat gibt Böhi in Bezug auf Littering, Belästigungen und Tätlichkeiten Recht: «Diese Sachverhalte sind bereits jetzt gesetzlich verboten und trotzdem muss festgestellt werden, dass diese von Einzelpersonen nicht beachtet werden.» Aber: Ein neues Verbot würde in diesem Sinne nur diejenigen Bürger einschränken, die das Bahnhofsareal im normalen Sinne nutzen. «Ein Verbot des Alkoholkonsums erachtet der Stadtrat deshalb als verfehlt», heisst es im Schreiben weiter. Ausserdem könne ein Alkoholverbot – ohne umfangreiche und begleitende Zusatzmassnahmen – nicht die erwünschte Wirkung zeigen. Hierfür bezieht sich der Stadtrat auf ein direktes Gespräch mit der SBB, das klar zeigt, dass Wil der erste Bahnhof in der Schweiz wäre, der ein solches Verbot durchsetzen würde. «Hierfür fehlen die erforderlichen Erfahrungswerte», heisst es in der Antwort weiter. 

Und der Stadtrat geht noch einen Schritt weiter und bezieht sich auf das Beispiel der Bündner Hauptstadt Chur, die einmal ein Alkoholverbot aussprach: «Dieses Alkoholverbot brachte keine nennenswerten Verbesserungen und wurde deshalb wieder rückgängig gemacht.» Aber: Ob in Wil als mögliche Massnahme ein Alkoholverkaufsverbot ab einer gewissen Uhrzeit Sinn mache, das wolle der Stadtrat weiter prüfen. Denn für diese seien keine Anpassungen der gesetzlichen Grundlage notwendig. Ausserdem wurde diese Massnahme bereits in anderen Schweizer Städten realisiert. «Aber mit extrem begrenzter Wirkung», ist der Wiler Stadtrat überzeugt. Der Kauf von alkoholischen Getränken erfolge einfach orts- und zeitverschoben und werde damit umgangen.  

Böhi gibt nicht auf

Für Böhi ist klar, dass er sich mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden geben wird. «Es muss etwas unternommen werden», sagt der Stadtparlamentarier. Es könne nicht sein, dass sich die Bevölkerung fürchtet und den Bahnhof umgeht. «Dabei ist der Bahnhof ein zentraler Knotenpunkt.» Deshalb werde er mit konkreten Vorschlägen auf den Stadtrat zugehen. «Es braucht mehr Sicherheitspersonal, das am Bahnhof viel präsenter sein muss», fordert Böhi. Es genügt nicht, dass diese nur kontrollieren, ob alle städtischen Liegenschaften abgeschlossen sind. Ihr Fokus solle in erster Linie dem Bahnhof gewidmet sein. «Ausserdem muss die Polizei viel öfters am Bahnhof Kontrollgänge durchführen», ist Böhi überzeugt. Und: Jungendarbeiter sollten sich mehr am Bahnhof blicken lassen und Jugendliche aufsuchen. 

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