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veröffentlicht am Donnerstag, 03.10.2019

St.Galler Tagblatt: Weitere fehlerhafte Wahlunterlagen aufgetaucht


Vor einer Woche waren es noch 16, mittlerweile sind es bereits 38 Personen, die sich bei der Staatskanzlei St. Gallen wegen unvollständiger Wahlunterlagen gemeldet haben.

Janina Gehrig

In ihren Couverts fehlen mehrere Listen für die National- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober. Dafür sind andere gleich doppelt drin. Die Panne ist auf einen technischen Fehler in der Produktion zurückzuführen. Der Sammelhefter hat einige Bögen nach Unterbrüchen im Druckvorgang nicht richtig aussortiert. Man gehe von Einzelfällen aus – maximal von etwa 100 lückenhaften Couverts, hiess es letzte Woche. Gestern hat die Staatskanzlei die Zahl nun angepasst. 

«Keine Anzeichen für ein grösseres Problem»

Zwar gebe es weiterhin «keine Anzeichen dafür, dass ein grösseres Problem als bisher angenommen» bestehe, sagt Thomas De Rocchi, Leiter Dienst für politische Rechte. Es sei aber möglich, dass noch weitere Fälle hinzukämen. Auch aufgrund der Herbstferien könne nicht ausgeschlossen werden, dass der erste Aufruf nur einen Teil der Stimmberechtigten erreicht habe. «Es ist uns deshalb wichtig, dass die Leute das Stimmmaterial so bald wie möglich auf dessen Vollständigkeit hin prüfen», sagt De Rocchi. Falls Fehler bemerkt würden, solle man sich bei der betreffenden Gemeinde melden. Bisher sind nur Wähler aus Oberbüren, Niederhelfenschwil, Eggersriet und Wil von fehlenden Unterlagen betroffen. «Die Fehler konzentrieren sich auf wenige Gemeinden. Das macht Sinn, da die Stimmzettel in der Reihenfolge, in der sie gedruckt wurden, auch verpackt worden sind», sagt De Rocchi. 

Die Panne beschäftigt mittlerweile auch die Politik. Der St. Galler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi verleiht in einem Vorstoss seiner Sorge Ausdruck, dass das tatsächliche Ausmass des Schlamassels unbekannt bleiben könnte, da mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten der Urne fernbleibe und die Couverts gar nicht kontrolliere. Die Regierung vermittle den Eindruck, die Problematik als Bagatelle zu verharmlosen, schreibt Böhi. Er fragt etwa nach einer unabhängigen Untersuchung der Abläufe und danach, ob die besagte Druckerei weiterhin mit der Bestellung der Wahlunterlagen beauftragt werde.

 

 

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