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veröffentlicht am Dienstag, 08.10.2019

Tagblatt: Komitee mit nationalen SVP-Politikern kämpft für stationäre Notfallversorgung an allen St.Galler Spitalstandorten


An den St.Galler Spitälern soll es auch künftig eine stationäre Notfallversorgung geben. Das fordert eine Initiative.

Regula Weik

Sie wehrten sich nicht gegen Anpassungen der heutigen Spitalstrukturen. Aber: «Es muss eine umfassende Notfallversorgung in der heutigen Qualität im ganzen Kanton sichergestellt werden», sagt der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi. Diese sieht ein Komitee, das Böhi präsidiert, in Gefahr. Deshalb lanciert es eine Initiative, die verlangt: Es sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, «damit an den bestehenden Standorten der Spitalverbunde eine stationäre, klinische Notfallversorgung angeboten wird».

Das Komitee reagiert damit auf das Grobkonzept des Spitalverwaltungsrats. Dieser hatte im Frühsommer 2018 die mögliche Schliessung von fünf Spitälern in den Raum gestellt. Seither sind mehrere Gremien daran, eine künftige Spitalstrategie zu erarbeiten. In gut zwei Wochen wird die Regierung diese vorstellen. Eine Notfallstruktur dürfte kaum gänzlich fehlen.

Das weiss auch das Komitee. Es befürchtet aber, die Vorschläge der Regierung könnten an den gefährdeten Spitalstandorten nur noch eine ausserklinische Notfallversorgung vorsehen. Das geht ihm zu wenig weit. Ihm schweben klinische Notfallstationen vor, auf denen kritische Fälle auch über Nacht beobachtet werden können. Auf eine konkrete und fixe Ausstattung dieser Stationen mag sich das Komitee nicht festlegen. Denn: «Die künftige Notfallversorgung soll sich den regionalen Gegebenheiten anpassen», sagt Präsident Böhi.

30 Minuten bis zum Notfall muss für alle gelten

Das Initiativkomitee wehrt sich gegen den Vorwurf, es wolle doch einfach den heutigen Zustand zementieren. «Für uns Toggenburger ist klar: Wir können das Spital Wattwil in der heutigen Form nicht aufrechterhalten», sagt Esther Friedli, ebenfalls Mitglied des 15- köpfigen Initiativkomitees. Sollte es aber keine Notfallstation im Tal mehr geben, wäre sie 45 Minuten ins nächste Spital unterwegs. «Wir Toggenburger haben jedoch wie alle anderen auch ein Anrecht auf eine gute Gesundheitsversorgung», so Friedli. «Diese kann nur sichergestellt werden, wenn es von überall her möglich ist, innert höchstens 30 Minuten mit dem Auto eine Notfallstation zu erreichen und dort auch stationär behandelt werden zu können.»

Sammelstart soll Anfang November sein. Das Komitee hat dann fünf Monate Zeit, um die geforderten 4000 Unterschriften zusammenzutragen. Im Initiativkomitee sind ausschliesslich SVP-Mitglieder vertreten, darunter die Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder, die Nationalräte Roland Rino Büchel und Mike Egger sowie Mitglieder der Jungen SVP. Nicht mit dabei ist Parteipräsident Walter Gartmann; er war nach seiner Teilnahme an einer ersten Medienkonferenz im Frühsommer wegen seiner «Doppelrolle» kritisiert worden. Gartmann präsidiert die Spitalkommission des Kantonsparlaments. Falls seine Forderung mit der Spitalstrategie erfüllt wird, schliesst das Komitee einen Rückzug der Initiative nicht aus.

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