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veröffentlicht am Donnerstag, 14.11.2019

SDA: Gemeindeinformationen nur noch im Internet – Kritik zurückgewiesen


Seit Juni ist es möglich, dass Gemeindeinformationen nur noch auf einer elektronischen Plattform des Kantons veröffentlicht werden. SVP-Kantonsrat Erwin Böhi sieht damit die Informationspflicht nicht mehr erfüllt. Die Regierung spielt den Ball den Gemeinden weiter.

Verschiedene St. Galler Gemeinden haben damit begonnen, ihre amtlichen Publikationen künftig nicht mehr als Anzeigen in der Lokal- oder Regionalzeitung zu veröffentlichen, sondern nur noch auf der elektronischen Plattform, die der Kanton seit dem 1. Juni anbietet.

Es gebe Gemeinden, die ausschliesslich ein elektronisches Format und damit weder eine Zeitung noch ein Mitteilungsblatt nutzen wollten, stellte Erwin Böhi in seinem im Mai eingereichten Vorstoss fest. Damit werde aber nur ein Teil der Bürgerinnen und Bürger von Amtes wegen mit Informationen bedient. Es gebe weiterhin Bevölkerungskreise, die die elektronischen Medien nicht nutzen könnten oder wollten.

Informationspflicht nicht erfüllt

Der SVP-Kantonsrat wollte von der Regierung wissen, ob die Gemeinden, die ausschliesslich die neue elektronische Plattform nutzen werden, ihrer Informationspflicht gegenüber den Stimmberechtigten «vollständig nachkommen». Er verweist auf die Bekanntmachung von neuen Reglementen, die dem fakultativen Referendum unterstehen.

Inzwischen hat die Regierung zum Vorstoss Stellung genommen. Für sie ist die Information der Bürgerinnen und Bürger Sache der Gemeinden. Vorschriften wo und wie die Publikationen veröffentlicht werden müssen, lehnt sie ab. Eine Einschränkung der Gemeindeautonomie sei bei diesem Thema «nicht angezeigt», heisst es dazu.

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