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veröffentlicht am Mittwoch, 27.11.2019

Tagblatt: Angst vor einem Papiertiger


Langer Streit ohne Ergebnis: Das St.Galler Kantonsparlament will das Verbot extremistischer Anlässe nochmals vertieft beraten. Sicherheitschef Fredy Fässler erwartet allerdings keine neuen Erkenntnisse. 

Adrian Vögele

Fredy Fässler stand die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. «Wovor haben Sie eigentlich Angst?», fragte der St.Galler Sicherheitschef das Parlament – nach längerer Diskussion über ein Verbot extremistischer Veranstaltungen. Zu diesem Zeitpunkt war klar: Der Rat würde den Entscheid verschieben, den Gesetzesartikel an die vorberatende Kommission zurückweisen, in der Hoffnung auf einen besseren Vorschlag.

Angst wovor? Im Frühling 2017 hätte die Antwort gelautet: Angst vor Leuten wie den 5000 Neonazis, die sich in Unterwasser zu einem Konzert getroffen hatten. Damals forderte das Parlament ein Verbot extremistischer Anlässe – auf Initiative der CVP. Am Mittwoch hingegen fürchtete der Rat etwas anderes: einen zahnlosen Paragrafen. Gemäss dem Vorschlag der Regierung sollen Anlässe verboten werden, die gegen die «demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung» verstossen und dadurch das «Sicherheitsempfinden» der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigen. Der Artikel sei zu schwammig formuliert für einen wirksamen Vollzug, kritisierten FDP und SVP. Auch einzelne Linke zweifelten. Die vorberatende Kommission hatte   keine griffigere Formulierung gefunden, weshalb sie das Verbot gleich ganz streichen wollte.

Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) argumentierte, ein gesetzliches Verbot sei nicht nötig. Die Gemeinden könnten solchen Anlässen heute schon die Bewilligung verweigern – oder diese nachträglich entziehen, falls sie mit falschen Angaben erschlichen worden sei. Dann dürfe die Polizei sowieso einschreiten. Der Verbotsartikel löse keine Probleme und gaukle eine falsche Sicherheit vor. Vincenz zog auch die juristische Argumentation der Regierung in Zweifel, wonach die polizeiliche Generalklausel im Kanton St.?Gallen nicht mehr für ein Verbot extremistischer Anlässe tauge, wenn sich das Parlament gegen ein entsprechendes Gesetz entschieden habe.

Die SVP ortete die Probleme hingegen ganz woanders. «Im Fall Unterwasser haben die Nachrichtendienste versagt», sagte Erwin Böhi. «Die Polizei war zu spät informiert.» Die Sicherheitsbehörden besser zu vernetzen, sei viel wirksamer als ein Gesetz, «das nicht halten kann, was es verspricht».

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