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veröffentlicht am Sonntag, 09.02.2020

HALLOWIL.CH: 941 Unterschriften_30 Minuten Gratisparkieren wird wieder Thema


Kann in Wil künftig eine erste halbe Stunde gratis parkiert werden? Obwohl dieses Vorhaben der Wiler SVP im Stadtparlament abgeblitzt ist, kommt die Thematik nun erneut aufs politische Parkett – Unterschriftensammlung sei Dank. Somit geht der Ball zurück ans Stadtparlament.

Simon Dudle

Am Donnerstagmorgen wurden um 8 Uhr morgens 941 Unterschriften der Stadtkanzlei Wil übergeben. Und zwar von der SVP Wil, welche mit Unterstützung von Wil-Shopping/IG Oberen Bahnhofstrasse und dem Gewerbeverein Wil seit Ende November diese Unterschriften gesammelt hat. Es geht um ein Anliegen, das im Stadtparlament chancenlos war und nur 10 von 34 Stimmen auf sich vereint hatte: 30 Minuten Gratisparkieren auf dem Wiler Stadtgebiet. Während die erwähnten Organisationen den Wiler Gewerbereibenden damit einen Vorteil verschaffen wollen, argumentieren die Gegner, das würde lediglich mehr Verkehr anziehen in einer ohnehin schon überfüllten Stadt.

Nach dem Nein im Parlament ging es darum, bis im Februar 2020 mindestens 750 Unterschriften zu sammeln, um eine Initiative in dieser Thematik zu lancieren. Die gesammelten Signaturen werden nun noch vor dem Ende der Sammlungsfrist eingereicht. 941 Unterschriften sind dem Initiativkomitee ein Votum, das stark genug ist.

Womöglich erst 2021 im Parlament

Das heisst aber nicht, dass nun per se die Stimmbürger an der Urne die Entscheidung fällen. Denn der Ball geht zuerst zurück ans Stadtparlament. Dieses kann wie folgt entscheiden: Ablehnung, Gegenvorschlag, Zustimmung. «Bei Ablehnung oder Gegenvorschlag gibt es automatisch eine Volksabstimmung. Bei Zustimmung gibt es keine Volksabstimmung, sondern die Umsetzung muss vom Stadtparlament direkt gemacht werden mit einer Änderung des Parkierungsreglements», erklärte SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi, der bei der Lancierung dieser Initiative federführend war.

 Nachdem die Unterschriften geprüft sein werden, muss der Stadtrat innerhalb von vier Monaten einen Bericht und Antrag zuhanden des Stadtparlaments ausarbeiten. Dieses muss dann die Initiative innerhalb von 12 Monaten nach dem Zustandekommen beraten. Somit ist also vorstellbar, dass die Initiative erst im Jahr 2021 ins Stadtparlament kommt. Eine allfällige Volksabstimmung würde danach angesetzt.

 

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