Alle Aktuellbeiträge

veröffentlicht am Dienstag, 25.02.2020

TAGBLATT: Spitaldebatte kommt in die heisse Phase


Am Donnerstag informiert die Regierung zur überarbeiteten Spitalstrategie. Danach gibt es verschiedene Szenarien zum Verlauf.

Ruben Schönenberger

Am Donnerstag geht die Weiterentwicklung der Spitalstrategie in die nächste Runde. Dann wird die St.Galler Regierung präsentieren, wie die zahlreich eingegangenen Vernehmlassungsantworten in die Vorlage eingeflossen sind. Die ursprüngliche Version sieht vor, fünf der neun Spitäler im Kanton St.Gallen zu schliessen und mit Gesundheits- und Notfallzentren zu ersetzen.

Viele Politikerinnen und Politiker gehen davon aus, dass die Regierung keine grossen Änderungen vorgenommen hat. Dafür sei nur schon die Zeit zu knapp gewesen, sagt zum Beispiel der Toggenburger SVP-Kantonsrat Ivan Louis. Die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage veröffentlichte die Regierung am 22. Oktober. Gleich sieht es der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi: «Es geht ja gar nicht anders. Alle Vorschläge detailliert zu prüfen, hätte zu lange gedauert.» Für den Wiler SP-Kantonsrat Dario Sulzer wäre es zwar der Optimalfall, wenn die Vorlage in überarbeiteter Form daher käme, so dass man «Nägel mit Köpfen» machen könnte. Er wäre aber «nicht überrascht, wenn sich die Botschaft gegenüber dem Entwurf nicht gross verändern würde».

Weichenstellung in der vorberatenden Kommission

Auch wenn bis am Donnerstag unklar bleibt, wie die überarbeitete Spitalstrategie tatsächlich daherkommt, ist der Prozess des Geschäfts im Grunde klar. Der Kantonsrat und schliesslich das Volk können ihn allerdings entscheidend beeinflussen. Diese Zeitung skizziert die Möglichkeiten.

In welcher Form die überarbeitete Spitalstrategie auch immer daherkommt: Zuerst damit befassen wird sich die vorberatende Kommission. Diese wurde bereits besetzt und umfasst 21 Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Gemäss Auskunft der Staatskanzlei des Kantons St.Gallen wird die Kommission das Geschäft im März beraten. «Die Weichen werden hier gestellt», vermutet SVP-Kantonsrat Böhi. Die Kommission sei so zusammengesetzt, dass ihre Vorschläge auch im Ratsplenum eine Mehrheit finden würden.

Die ersten Entscheide fällt dann allerdings der Kantonsrat in der Aprilsession. Es sind verschiedene Szenarien denkbar. Der Rat kann beschliessen, gar nicht erst auf die Spitalstrategie einzutreten. Das Geschäft würde dann nicht diskutiert und die Vorlage wäre vom Tisch. SVP-Kantonsrat Louis vermutet, dass die SP-Grüne-Fraktion diesen Weg zu gehen versuchen könnte. SP-Kantonsrat Sulzer sagt aber, dass die Fraktion ihr Vorgehen erst nach Vorliegen der Botschaft festlegen werde. 

Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat ist davon auszugehen, dass der Rat auf das Geschäft eintritt.

Alle Aktuellbeiträge