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veröffentlicht am Donnerstag, 28.05.2020

Wiler Nachrichten: Bericht aus dem Kantonsrat


Bericht aus dem St.Galler Kantonsrat 

Vom 18.-20. Mai fand die letzte Session des Kantonsrats in der Legislatur 2016-2020 statt. Als Tagungsort diente ausnahmsweise eine der Olmahallen, da der Kantonsratssaal ungeeignet ist, um die derzeit geltenden Abstandsregeln einzuhalten.

Coronakrise: Rettungsschirm für Härtefälle

Als Ergänzung zur finanziellen Unterstützung des Bundes für von der Krise besonders betroffene Firmen beschloss der Kantonsrat das Gesetz über die Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften. Es geht um Liquiditätshilfen für von der Krise geschädigte KMU von insgesamt 45 Millionen Franken. Zudem wird ein Steuerrabatt von maximal 10'000 Franken für in Not geratene Unternehmen eingeführt und 5 Mio. Franken werden im Budget 2021  für soziale Härtefälle eingesetzt. Als Soforthilfe für Einzelpersonen und Familien werden aus dem Lotteriefonds Fr. 250'000 zur Verfügung gestellt. Sämtliche Unterstützungsleistungen sind an Bedingungen geknüpft und das neue Gesetz sieht empfindliche Strafen bei Missbräuchen vor. Aufgrund der Höhe der beschlossenen Gelder wird es eine Volksabstimmung über das neue Gesetz geben. 

Für die Finanzierung der Massnahmen sollen nicht etwa die Steuern erhöht, sondern die Reserven des Kantons genutzt werden. Dafür ergänzte der Kantonsrat den Verwendungszweck des besonderen Eigenkapitals und beschloss, den Anteil des Kantons von rund 79 Mio. am Gewinn der Nationalbank diesem Eigenkapital gutzuschreiben.

Finanzierung KITAS und Jugendpsychiatrie

Der Kantonsrat genehmigte 5 Millionen Franken pro Jahr für die Unterstützung von KITAS. Bisher übernahmen die Eltern 2/3 der Kosten für die Fremdbetreuung ihrer Kinder und 1/3 wurde von den Gemeinden finanziert. Die neuen Beiträge des Kantons müssen für die Entlastung der Eltern verwendet werden. Die Gemeinden sind frei darüber zu entscheiden, ob sie die Gelder des Kantons direkt an die Eltern oder an die  Betreuungseinrichtungen überweisen.

Mit jährlich 1,1 Mio. Franken soll die psychiatrische Kriseninterventionen für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden. Die Zahl der Fälle hat in den letzten zehn Jahren stark zugenommen, das verfügbare spezialisierte Personal genügt aber nicht mehr, um immer eine spezifische Behandlung anbieten zu können. Aus diesem Grund soll eine Notfallequipe aufgebaut werden.

Nachtrag zum Baugesetz

Das Planungs- und Baugesetz wurde mit einer Übergangsbestimmung ergänzt. Damit können die Gemeinden ihre Ortsplanung mittels Teilzonenplänen weiterentwickeln, noch bevor ihre Ortsplanung gesamthaft an das neue Planungs- und Baugesetz angepasst wird.

Verabschiedung von Kantonsrats- und Regierungsmitgliedern

Am Schluss der Session und damit der Amtsdauer wurden neben den abtretenden 21 Mitgliedern des Kantonsrates auch der Staatssekretär, sowie Regierungsrätin Heidi Hanselmann und die Regierungsräte Martin Klöti und Benedikt Würth verabschiedet.

Nächste Session

Die Amtsdauer 2020-2024 beginnt mit der Session vom 2.-4. Juni, an welcher der neue Kantonsrat und die Regierung vereidigt werden.

 

 

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