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veröffentlicht am Montag, 17.08.2020

HALLOWIL.CH: Nach Thurgauer Wahlbetrug: Wiler Kantonsrat fordert Massnahmen


Der Wahlbetrug in Frauenfeld erschüttert die Ostschweizer Politik in ihren Grundfesten. Bei Wahlen und Abstimmungen müsse genauer hingeschaut werden, fordert der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi. Mit hallowil.ch spricht er über seine Ideen.

Magdalena Ceak

«Wenn man in den Medien hört, dass es in Russland oder Kasachstan Wahlbetrug gibt, dann erschüttert mich das weniger», sagt Erwin Böhi gegenüber hallowil.ch, «Aber hier bei uns?» Er habe nie damit gerechnet, dass jemals ein Fall in der Schweiz auftreten würde. «Schliesslich werden die Wahlbüros hier streng kontrolliert», führt er weiter aus. Damit spricht der Wiler SVP-Stadtparlamentarier und Kantonsrat die Wahlfälschung von vergangenen März im Kanton Thurgau an: Denn bei den Thurgauer Grossratswahlen ist es im Bezirk Frauenfeld zu einem Wahlbetrug gekommen. Bis zu 100 Wahlzettel der Grünliberalen wurden bewusst vernichtet und illegal durch Wahlzettel der SVP ersetzt. Mittlerweile wurde das Wahlresultat wieder korrigiert: Die SVP musste der GLP einen Sitz abtreten. 

Weil am 27. September im Kanton St. Gallen Gesamterneuerungswahlen stattfinden, möchte Böhi nun auf das Thema aufmerksam machen. Und das tut er in Form von einer einfachen Anfrage an die St. Galler Regierung. Denn er erwartet, «dass damit im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im Kanton St. Gallen das Bewusstsein zur Sorgfalt in den Wahlbüros gestärkt wird. «Ich gehe nicht davon aus, dass nun auch in unserem Kanton Wahlfälschungen betrieben werden», sagt Böhi. Ihm gehe es viel mehr um die Sensibilisierung zu diesem wichtigen Thema. «Aber auch um Prävention», sagt er. Ausserdem wolle er, dass die St. Galler Regierung das bestehende Wahlgesetz prüft und allenfalls anpasst. 

Böhi findet Thurgauer Reformvorschläge gut

Damit Manipulationsquellen bei Wahlen und Abstimmung in Zukunft verhindert werden, haben Thurgauer Kantonsparlamentarier in einer Motion die Regierung am Mittwoch aufgefordert, das Thurgauer Wahlgesetz anzupassen. Die Mehrheit der Änderungen, die es im Gesetzt anzupassen gelte, stammen von Silvano Moeckli. Er ist Politologe sowie emeritierter Professor für Politikwissenschaftler und war unter anderem über 25 Jahre als Wahlbeobachter für die UNO, OSZE und den Europarat tätig. «Dass ich meine Anfrage jetzt eingereicht habe, ist Zufall und unabhängig von der Thurgauer Motion», betont Böhi. Die einzige Gemeinsamkeit sei, dass auch er mit Moeckli in Kontakt gewesen sei. 

Damit die Abläufe im Thurgau verbessert werden, schlägt Moeckli unter anderem vor, dass nach Wahlen und Abstimmungen in zufällig ausgewählten Gemeinden Stichproben durchgeführt werden. «Ich bin davon überzeugt, dass dies ein idealer Vorschlag ist, der im Gesetz verankert sein sollte», ist der Wiler Kantonsrat Böhi überzeugt, der neun dieser Reformvorschläge in seiner Anfrage erwähnt hat. Als Lösung nennt der internationale Wahlexperte Moeckli auch sogenannte Plausibilitätsprüfungen: Dabei geht es darum, dass Vertreter verschiedener Parteien prüfen, ob die vorliegenden Ergebnisse stimmen können. Ein weiterer Vorschlag: Klare Trennung von ungültiger Stimmabgabe und ungültigen Wahlzetteln. Oder: Tägliche Publikation der eingegangenen Zustellkuverts auf den Webseiten der Gemeinden – wie es beispielsweise die Stadt St. Gallen bereits praktiziert.

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