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veröffentlicht am Mittwoch, 09.09.2020

Die Ostschweiz: Debatte nach BLM-Kundgebung: «Das ist schöngeredet»


Bei der «Black Lives Matter»-Kundgebung in St.Gallen stand bei einigen Demonstrierenden auch die Polizei kritisch im Fokus. Ein Kantonsrat wollte nun von der Regierung wissen, ob sie sich entschieden hinter die Polizei stellt. Mit der Antwort zeigt er sich mässig zufrieden.

Stefan Millius

«Gegen Rassismus und Polizei»: Diese einerseits ziemlich deutliche, gleichzeitig aber auch verwirrende Parole war auf einem Transparent zu lesen, das ein Demonstrant am 13. Juni 2020 in St.Gallen dabei hatte. Es geht um die Kundgebung für «Black Lives Matter», die viele auf dem falschen Fuss erwischte, weil mehr Menschen kamen als vorausgesagt.

Wie ist «gegen Polizei» zu verstehen? Der Absender dürfte sich damit auf den Fall der Polizeigewalt in den USA beziehen, welche die Kundgebung erst ausgelöst hatte. Und zugleich darauf angespielt haben, dass das sogenannte «Racial Profiling» ein Problem sei. Immer wieder steht die Vermutung im Raum, Menschen würden aufgrund ihrer Hautfarbe gewissermassen präventiv kontrolliert, obwohl sonst keine Verdachtsmomente im Raum stehen.

Den Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi stört es, dass sich die St.Galler Regierung bisher nicht zur erwähnten Kundgebung geäussert hat. Diese fand zur Zeit der Teilnehmerbeschränkung statt. Zudem sei die Polizei offen verbal angegriffen worden, was danach rufe, dass sich die Regierung solidarisch mit ihren Polizisten zeige. Immerhin seien diese «verleumdet und gedemütigt» worden im Rahmen der Demonstration.

Das thematisierte Böhi in einer Einfachen Anfrage, die Antworten der Regierung liegen nun vor. Daraus gehen einige interessante Aspekte hervor.

Was das Versammlungsverbot angeht, so stellt sich die Regierung auf den Standpunkt, man sei davon ausgegangen, dass die zulässige Zahl von 300 Teilnehmern nicht überschritten würde. Das war offenbar etwas blauäugig, es waren laut offiziellen Angaben über 1000 Leute. Die Stadtpolizei habe dann aber, weil die Sache friedlich blieb «und sich die Teilnehmenden grösstenteils mit Hygienemasken schützten», darauf verzichtet, die Vorgaben des Bundesrates durchzusetzen - sprich die Kundgebung aufzulösen. Dieses Vorgehen kennt man unter dem Begriff Deeskalation im Sinn von: Wenn wir jetzt etwas tun, wird es eher schlimmer als besser.

Zum «Racial Profiling» schreibt die Regierung, dass dieses Problem regelmässig thematisiert werde unter den kantonalen Polizeidirektoren, aber auch innerhalb von Stadt- und Kantonspolizei St.Gallen. Es seien bis heute «weder gegen die Stadt- noch die Kantonspolizei konkrete (Straf-)Anzeigen oder (Aufsichts-)beschwerden eingegangen, heisst es weiter. Sprich: Es gibt zumindest keinen offiziellen Beleg dafür, dass das, was den Polizisten im Alltag angelastet wird, auch tatsächlich stattfindet.

Für Kantonsrat Böhi bleibt damit die Gefahr im Raum, dass die Polizei aufgrund der blossen Vermutung, sie könne «racial profiling» betreiben, in ihrer Arbeit behindert wird. Lägen durchaus berechtigte Verdachtsmomente vor, könne es sein, dass ein Polizist dennoch auf eine Kontrolle verzichte, um sich nicht diesem Verdacht auszusetzen. Die Regierung sieht diese Gefahr nicht. Es komme immer wieder vor, dass sich Polizisten im Gespräch rechtfertigen müssten, warum gerade Person X kontrolliert wird, für solche Situationen seien sie auch geschult. Allerdings müssen solche Begegnungen nicht protokolliert werden. Es fehlen deshalb Angaben darüber, ob und wie viele Leute es gibt, die sich ungerecht behandelt fühlen - zumal wie erwähnt bisher nie ein solcher Fall zur Anzeige oder Beschwerde führte.

Was Böhi besonders stört: Dass die Regierung in ihrer Antwort festhält, dass sich die Kundgebung «nach Angaben der Organisatorin gegen Rassismus und ausdrücklich nicht gegen die Polizei richten solle.» Das sei «schöngeredet», findet der SVP-Kantonsrat: «Es steht im Widerspruch zu den Fotos, die ich beigelegt habe.»

Mit seinem Vorstoss habe er der Regierung die Gelegenheit geboten, der Polizei den Rücken zu stärken, so Böhi weiter. Diese habe sie nicht genutzt, «sie antwortet rein technokratisch». Im Zusammenhang mit der Kundgebung war auch der kantonale Polizeidirektor Fredy Fässler (SP) in Kritik geraten, weil er in einem Interview zumindest zwischen den Zeilen suggeriert hatte, dass ihn der Verstoss gegen die Obergrenze bei der Teilnehmerzahl hier nicht besonders störe, weil ihm das Anliegen sympathisch war.

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